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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Glossar

abrogatives Referendum

Von der italienischen Verfassung vorgesehene Volksabstimmung, mit der ein bestehendes Gesetz ganz oder teilweise aufgehoben werden kann. Damit das a.R. stattfinden kann, bedarf es der Unterstützung von mindestens 500.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (siehe auch: Quorum, Art. 75 ital. Verfassung).
Das Volk kann zwar mit diesem Instrument vom Parlament erlassene Gesetze abzuschaffen, hat aber in Zukunft, im Falle eines Gesinnungswandels, nicht mehr die Möglichkeit, dieselben Gesetze wieder einzuführen. Hierzu gibt es zwar das Volksbegehren, dieses kann aber nach Gutdünken des Parlaments angenommen oder abgelehnt werden. Das a.R. ist ein auf den Vorschlag der Abschaffung von bestehenden Gesetzen limitiertes Recht, während in der Schweiz zu beschlossenen Gesetzentwürfen ein Referendum bereits vor deren Inkrafttreten abgehalten werden kann.
Kritische Informationen über das a.R. in Italien: La riforma truccata von Franco Ragusa.

Auf regionaler Ebene (Trentino-Südtirol) ist mit dem a.R. laut Art. 7 des Autonomiestatutes die teilweise oder gänzliche Aufhebung von Regional- und Landesgesetzen möglich (siehe auch: Einrichtungen direkter Demokratie (in der Region) des Landespresseamtes). Mit dem neuen ("Dritten") Autonomiestatut ist die gesetzliche Regelung des a.R. auf Landesebene in die Zuständigkeit des Landes übergegangen (siehe auch: Art. 47 Autonomiestatut).

Syn.: aufhebende Volksabstimmung, aufhebender Volksentscheid
Ital.: referendum abrogativo

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-31 12:05 PM
 

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