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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Glossar

einführendes Referendum

Von der Initiative für mehr Demokratie vorgenommene Übersetzung des italienischen Begriffes referendum propositivo (es fehlt eine offizielle Übersetzung).
Viele italienische Autoren verstehen darunter Volksabstimmungen mit rechtlich verbindlichem Charakter, wie sie in der Schweiz üblich sind (siehe auch: Referendum Propositivo von Luca Gandolfi). Allerdings hat beispielsweise das Trentiner Verwaltungsgericht ein Urteil erlassen, das den verbindlichen Charakter des e.R. auf kommunaler Ebene abstreitet. Die Verbindlichkeit ist daher auf dieser Ebene noch umstritten.

Für die Landesebene (Südtirol) dürfte dieser Zweifelsfall mit Inkrafttreten des neuen ("Dritten") Autonomiestatuts behoben sein. Im italienischen Wortlaut (siehe: Art. 47 Autonomiestatut) sind vorgesehen: referendum abrogativo, propositivo, consultivo. Daraus lässt sich interpretieren, dass das referendum propositivo, gleich dem referendum abrogativo, beschließenden Charakter besitzt, wobei mit ersterem Gesetze eingeführt, mit zweiterem Gesetze abgeschafft werden; dagegen ist das referendum consultivo unverbindlich. Diese Interpretation des e.R. ist notwendig, da der deutsche Wortlaut des Artikels 47 des neuen ("Dritten") Autonomiestatutes vom italienischen abweicht und das referendum propositivo nicht erwähnt.
Das e.R. ist allerdings, ebenso wie das konsultative Referendum auf Landesebene noch nicht anwendbar, da es noch mit Landesgesetz geregelt werden muss.

Syn.: einführende Volksabstimmung, einführender Volksentscheid
Ital.: referendum propositivo

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-31 12:52 PM
 

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