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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Glossar

Gesetzesinitiative

Bürgerinnen und Bürger arbeiten einen Gesetzentwurf aus und legen ihn den zuständigen politischen Institutionen zur Behandlung vor bzw. bringen ihn zur Volksabstimmung.

In Italien können die Bürgerinnen und Bürger die G. ausüben, indem mindestens 50.000 Wahlberechtigte einen in Artikeln gegliederten Gesetzesvorschlag vorlegen. Der Vorschlag wird dann von beiden Kammern geprüft und entweder angenommen oder abgelehnt, ist also für diese politischen Institutionen unverbindlich. Da eine Behandlung im Parlament nicht garantiert wird, ist es letztlich nicht mehr als eine Petition. Manche Autoren sprechen deshalb von imperfekter Gesetzesinitiative.

In der Schweiz ist die G. auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich: Die Bürgerinnen und Bürger können eine Gesetzesvorlage (auf kantonaler Ebene) bzw. eine Beschlussvorlage (auf Gemeindeebene), die von ihnen selbst ausgearbeitet worden ist, zur Abstimmung bringen (siehe auch: Volksinitiative).

Ital.: iniziativa delle leggi; i. legislativa popolare

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-30 06:33 PM
 

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