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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Volksinitiative

Auch kurz: Initiative.
Schweiz: Auf Bundesebene können die Bürgerinnen und Bürger einen Volksentscheid über eine gewünschte Änderung der Verfassung verlangen (Verfassungsinitiative). Die V. kann als allgemeine Anregung formuliert sein - was viel häufiger der Fall ist - oder als fertig ausgearbeiteter Text vorliegen, dessen Wortlaut Parlament und Regierung nicht mehr verändern können. Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen (Kantonen) zur Abstimmung unterbreitet: Es ist sowohl die Mehrheit der Abstimmenden im ganzen Bund als auch die Mehrheit der Kantone, in denen die Stimmenden die Vorlage angenommen haben, notwendig (das sogenannte "doppelte Mehr"). Siehe auch: Schweizerische Bundesverfassung.
Die Behörden reagieren auf eine eingereichte Initiative manchmal mit einem (meist nicht so weit gehenden) Gegenvorschlag, in der Hoffnung, dieser werde von Volk und Ständen eher angenommen.
Die V. in der Schweiz ist eine direkte Volksinitiative, da nach der Stellungnahme durch die politischen Institutionen unmittelbar die letzte Stufe, der Volksentscheid, stattfindet, das gesamte Verfahren ist zweistufig: Initiative und Abstimmung (siehe auch: Politische Rechte im Bund CH).
Auf kantonaler und kommunaler Ebene ist auch die Gesetzesinitiative möglich: Die Bürgerinnen und Bürger können eine Gesetzesvorlage (auf kantonaler Ebene) bzw. eine Beschlussvorlage (auf Gemeindeebene), die von ihnen selbst ausgearbeitet worden ist, zur Abstimmung bringen.
Ablauf des Verfahrens auf Bundesebene, siehe: Volksinitiative in der Schweiz.

In einigen Bundesländern Deutschlands, zumeist in den sogenannten "Neuen" Bundesländern (z.B. in Brandenburg), ist die V. die erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung. Der betreffende Landtag wird hierbei ersucht, sich mit einem bestimmten politischen Gegenstand zu befassen. Im Wege einer V. können alle Einwohner des Landes (z.B. Brandenburg) dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit jederzeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung unterbreiten. Volksinitiativen haben zunächst zum Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Einerseits ist die V. nach Voraussetzung und Wirkung damit einer Massenpetition ähnlich. Andererseits bildet die V. jedoch die obligatorische Vorstufe für das Volksbegehren - der zweiten Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens - denn, falls der Landtag die beantragte Vorlage beschließt, ist das Verfahren beendet, andernfalls können die Promotoren das Volksbegehrensverfahren einleiten.
Das Verfahren der V. unterscheidet sich vom Zulassungsverfahren der übrigen Bundesländer (siehe weiter unten) dadurch, dass der Landtag sich bereits in dieser ersten Stufe mit dem Gegenstand befasst, und ein Volksbegehren nur dann notwendig wird, wenn der Landtag auf die Initiative mit einem ablehnenden Beschluss reagiert. (Beispiel Brandenburg, siehe: Volksgesetzgebung Brandenburg). Siehe auch Grafik: Volksgesetzgebung in den deutschen Bundesländern (rtf-Datei / 35 kB).
Das Zulassungsverfahren (Antragsverfahren, Antrag auf Volksbegehren) ist die andere Variante der V. in Deutschland. Es ist in einem Großteil der Bundesländer - vorwiegend in den "Alten" Bundesländern - dem Volksbegehren vorgeschaltet. Wenn aus der Mitte des Volkes den Bürgerinnen und Bürgern ein Gesetzentwurf zur Abstimmung unterbreitet wird, müssen die Promotoren einen Antrag auf Volksbegehren (Zulassungsantrag) bei einer staatlichen Institution stellen (z.B. in Bayern beim Innenministerium). Diese Institution überprüft, ob die vom Gesetzentwurf zu regelnde Materie mit allen einschlägigen Regelungen konform ist (Zulässigkeitsprüfung). Der Zulassungsantrag kann erst dann gestellt werden, wenn der Gesetzentwurf eine gewisse Mindestunterstützung an Unterschriften besitzt (in Bayern beträgt dieses Zulassungs- oder Antragsquorum 25.000 Unterschriften). Hat die staatliche Stelle die rechtliche Zulässigkeit festgestellt (Zulässigkeitsentscheidung), kann die zweite Stufe - das Volksbegehrenssverfahren - eingeleitet werden. (Beispiel Bayern, siehe: Volksgesetzgebung Bayern).
Die V. in den deutschen Bundesländern ist eine indirekte Volksinitiative, da nach der Stellungnahme durch die politischen Institutionen mit einer zweiten Unterschriftensammlung das Volksbegehren eingeleitet wird und erst anschließend der Volksentscheid stattfindet.


Ital.: iniziativa popolare (ad referendum), iniziativa referendaria, [in den deutschen Bundesländern:] i.p. (ad parlamentum); direkte V. = iniziativa popolare diretta; indirekte V. = iniziativa popolare indiretta; Initiative = iniziativa; Verfassungsinitiative = iniziativa costituzionale

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-26 01:28 AM
 

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