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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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GRÜNDUNGSDOKUMENT

I.

II.

III.

IV.

V.



Die Zukunft der Demokratie ist Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger - sie ist zutiefst ihre eigene Angelegenheit. Sie kann nicht jenen überlassen bleiben, deren vorrangiges und oft genug einziges Bestreben es ist, möglichst ungeteilt Macht zu erringen und zu behaupten. Denn Demokratie ist geteilte Macht, fein verteilt und aufgeteilt auf gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger. In der Demokratie ist das Volk der Souverän, souverän sind die Bürgerinnen und Bürger und die Souveränität beginnt damit, daß diese über die Spielregeln ihres politischen Systems bestimmen.
Deshalb gründet sich die Demokratie-Initiative als Zusammenschluß von einzelnen Bürgern und ihren Organisationen mit dem Ziel, die Demokratie, das Prinzip der politischen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung aller Bürger und das Prinzip der politischen Freiheit in Südtirol weiterzuentwickeln.

Die Demokratie-Initiative will in Südtirol Instrumente direkter Demokratie verwirklichen. Bürgerinnen und Bürger sollen damit eine von Parteien unabhängige und verbindliche politische Entscheidungsmacht erhalten. Die Initiative will die Grundlage dafür schaffen, daß die Tätigkeit von Bürgerinitiativen und Organisationen als Ausdruck einer lebendigen Gesellschaft, auf eine neue Weise ernst genommen werden muß, indem diese eine verbindliche Form annehmen kann. Deren Anspruch auf Mitgestaltung soll eine rechtliche Basis erhalten.
Die Initiative ist eminent politisch, weil sie Interesse und Engagement der Bürger an den gesellschaftlichen Belangen voraussetzt und anregen will. Sie unterscheidet sich dabei fundamental von einer parteipolitischen Aktivität, weil sie - ungeteilt für Bürgerinnen und Bürger und unabhängig von deren sachlichen und politischen Positionen - ein Mitspracherecht aller, das ernst genommen werden muß, erwirken will. Die Demokratie-Initiative wird sich nicht zu Wahlen präsentieren, sondern wird auf der Grundlage der Bewußtseinsbildung und der Arbeit an einer neuen politischen Kultur mit den gegebenen Instrumenten Direkter Demokratie ihre Ziele verwirklichen.

Demokratie ist die Grundvoraussetzung zur Bewältigung der gewaltigen Probleme, mit denen mittlerweile die Menschheit weltweit konfrontiert ist: mit der Bedrohung der sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen. Ihre Bewältigung wird tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft verlangen. Letztlich wird es dabei um Formen der Selbstbegrenzung gehen. Sie können und werden nicht anders Wirklichkeit werden, als daß die gesamte Gesellschaft, alle Bürgerinnen und Bürger und ihre Organisationen, die daran teilnehmen wollen, nach Antworten suchen, an ihnen arbeiten und letztlich dann über ihre Umsetzung entscheiden. Nicht von oben, oft genug ungerecht aufgenötigte Einschränkungen, sondern von der Gemeinschaft direktdemokratisch beschlossene Begrenzungen werden der gangbare Weg sein.


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I. Die Grundprinzipien der Demokratie-Initiative

Demokratie ist nicht Selbstzweck, sondern jenes System politischer Machtausübung, das der modernen, und wir möchten sagen, der Idee vom Menschen schlechthin als freies, selbstbestimmtes und -verantwortliches Wesen am besten gerecht wird. So wenig aber die Idee der Demokratie verwirklicht ist, so wenig ist bis heute dieser Mensch eine gesellschaftsbestimmende Wirklichkeit. So ist jeder Schritt hin zu einer wirklichen Demokratie auch eine Stärkung der Grundlage, auf der diese Idee vom Menschen wirklich und in der Gesellschaft bestimmend werden kann.
Frei ist der Mensch nicht nur, um seine individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten zu leben, sondern er ist auch frei als Teil und in der Gesellschaft zu bestimmen, unter welchen Bedingungen, in welchem Rahmen und in welchen Grenzen er sein Leben entfalten können will. Wir meinen damit die Freiheit der Selbstbestimmung. Sie ist die politische Freiheit, die gesellschaftlichen zu bestimmen und über diese auch die natürlichen Lebensbedingungen zu beeinflussen. Wo diese Freiheit vorenthalten bleibt, dort beginnen, ersatzweise, private Freiheiten zu wuchern und können diese zur privaten Machtausübung über andere werden. Es muß in der politischen Freiheit aller liegen, sie nach dem Prinzip der Gleichheit und zum Schutz der Rechte des einzelnen demokratisch zu begrenzen.
Wir denken an den Menschen als souveränen Bürger und als souveräne Bürgerin. Die bisher ohnmächtige, weil auf die fragwürdige Freiheit der Stimm-Abgabe reduzierte Souveränität, muß von den Bürgern zu einer konkreten, praktisch handhabbaren Souveränität umgestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger müssen frei sein, selbst politische Entscheidungen zu treffen, wenn die Wahl politischer Vertreter nicht eine erzwungene Abgabe von Zuständigkeit und Verantwortung sein soll. Einem erzwungen zustande gekommenen Mandat fehlt die Legitimität.
Eine Demokratie, die den Bürger ausschließlich dazu zwingt, sich vertreten zu lassen oder dazu, sich dem Selektionsmuster einer Partei auszuliefern, um selber zu vertreten, ist keine vollwertige, keine echte Demokratie. Sie ist dem autoritären und patriarchalen Muster der Monarchie verhaftet und kann ihren eigenen Wert nur als Übergang zu einer Demokratie der souveränen Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Von einer solchen ist erst zu reden, wenn Übertragung von Souveränität mittels Wahlen an ein Parlament, an einen Regionalrat, einen Landtag oder einen Gemeinderat nicht die Abgabe von politischer Handlungsfreiheit, sondern lediglich die Beauftragung von Gewählten ist, auf Zeit und nach festgelegten Regeln die politischen Geschäfte der Gesellschaft zu führen. Eine Beauftragung, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können muß, die der direkten Kontrolle der Bürger unterworfen ist und die diesen die politische Handlungsfreiheit beläßt, jederzeit selbst zu konkreten Fragen die politische Diskussion zu führen und diese mit verbindlichen Entscheiden zu beschließen. Politische Handlungsfreiheit der Bürger darf nicht durch eine politische Vertretungsmacht eingeschränkt werden. Sie muß unabhängig von Parteien, ohne Zwang und allein über einen Konsens unter den Bürgern sich verwirklichend und legitimierend, eine unmittelbar gesell-schaftsgestaltende, eigenständige Kraft sein.
Heute liegt die politische Handlungsfreiheit einzig in den Händen der Parteien und jener gesellschaftlichen Kräfte, die über die Parteien und ihre Vertreter mit ihrer privaten Macht Einfluß auf sie ausüben und politische Entscheidungen herbeiführen können.
Bürger und Bürgerinnen können ihren Willen zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens bis heute nicht anders geltend machen, als daß sie sich mit ihrer Stimmabgabe der Vertretungsmacht von Parteienvertretern anvertrauen. Sie sind darauf beschränkt, das kraftlose, weil völlig unverbindliche Instrument des Volksbegehrens und der Petition zu nutzen, um bei der politischen Vertretung ihre Wünsche zu deponieren. In letzter Instanz bleibt ihnen nur der mehr schon der latenten Gewalt als dem rationalen Diskurs zuzuordnende Protest der Kundgebung oder des Streiks, mit denen versucht werden kann, psychischen und physischen Druck auf ihre Vertreter auszuüben, Formen eines allemal entwürdigenden, weil auf Drohung beruhenden Protestes.
Die rein repräsentative Demokratie zwingt zu einer Delegierung, für die keine Vertrauensbasis gegeben ist, weil sie die Möglichkeit ausschließt, den eigenen Willen selbst und direkt geltend zu machen. Bürger und Bürgerinnen werden in einem solchen System nicht als selbständige und mündig handelnde Subjekte anerkannt, sondern müssen sich als Teil eines "Wahl-körpers" erfahren, in dem über sie als Objekt fremdbestimmender Politik verfügt wird. Wo der Mensch auf diese Weise nicht als Selbstzweck gilt, sondern Objekt eines fremden Willens ist, wird seine menschliche Würde verletzt. Der Mensch als freies, mit der Fähigkeit vernünftig zu handeln ausgestattetes Wesen ist nur dort wirklich anerkannt, wo er seinen eigenen Gestaltungswillen gesellschaftlich geltend machen kann. Und nur dort kann von ihm auch wirklich verantwortetes und verantwortungsvolles Handeln erwartet werden. Verantwortlich können Bürger sinnvoll nur für Handlungen sein, die einem Kontext und Handlungsspielraum entspringen, die unter Rahmenbedingungen und im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen entstehen, die aktiv von ihnen mitgestaltet und mitgetragen sind, von ihnen grundsätzlich auch in Frage gestellt und neu gestaltet werden können.
Mit Entscheidungsmacht und Zuständigkeit für alles, was die Gesellschaft betrifft ausgestattet, sind die Menschen in die Verantwortung zu rufen für die Entwicklung der Gesellschaft. Sie müssen sich angehalten fühlen, einzugreifen, wenn die politische Vertretung Wege einschlägt, die ihnen problematisch erscheinen und wenn politisches Handeln ausständig ist.


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II. Inhalte der Demokratie-Initiative

Diese Ziele, diese Idee werden Realität, wenn Menschen beginnen, sich auf die Idee der Demokratie einzulassen, wenn sie beginnen, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich bewußt zu machen, was sie wirklich bedeutet. Wir wollen viele Menschen mit dieser Idee in Kontakt bringen. Daraus wird konsequent das Bedürfnis wachsen nach einer Reform des politischen Systems der rein repräsentativen Demokratie, nach ihrer Integration mit direkter Demokratie hin zu einer integralen Demokratie. Direkte Demokratie versteht sich nicht als Alternative zur repräsentativen Demokratie, sondern als ihre Ergänzung und Vervollständigung, als eine Möglichkeit, anzuregen und zu kontrollieren. Sie sieht sich als eine Möglichkeit, Demokratie lebendiger zu gestalten und sie stärker in der Bevölkerung zu verankern, sie zu festigen durch Formen des direkten Eingriffs des Souveräns.
Demokratie ist nicht ein abgeschlossenes politisches System, sondern ein offener, nicht abschließbarer Prozeß. Demokratie ist vor allem ein Lernprozeß. Wenn mit einer erweiterten Demokratie alle Menschen die Möglichkeit bekommen sollen, selbst politische Entscheidungen zu treffen, dann ist das Wesentliche daran die Kultur des Diskutierens und des Entwickelns einer sozialen Urteilskraft. Die demokratische Entscheidung muß als eine Momentaufnahme innerhalb eines ständigen Prozesses der Urteilsbildung angesehen werden. Neue Ideen brechen nicht immer sofort durch: die Minderheit von heute kann die Mehrheit von morgen sein. Das tiefliegende Interesse für eine wahre Demokratie ist in der Tatsache zu finden, daß die Menschen beginnen, sich in jeder Hinsicht als Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, sich in die Lage anderer zu versetzen, sich gegenseitig zu korrigieren und sich somit hin zu einer gemeinsamen Sichtweise zu einigen.
Demokratie, wie wir sie bislang kennen, ermutigt die Menschen nicht, sich unabhängig von Parteien politisch zu engagieren. Häufig genug geschieht es noch, daß sie bei solchen Versuchen eingeschüchtert werden. Die repräsentative Demokratie ist weitgehend eine ausschließende Demokratie und sie tendiert dazu, über die Parteien die Gesellschaft in verfeindete Lager zu teilen. Politik ist Sache der Politiker. Ist einmal das Mandat erteilt, dann möchte der Mandatsträger, daß man ihn ungestört arbeiten läßt. Die Mitglieder der Gesellschaft sollen sich, möglichst effizient von Politik bedient und verwaltet, ebenso ungestört ihren Eigeninteressen widmen können. Repräsentative Demokratie setzt dabei ihrem Wesen nach auf den politisch passiven Teil der Gesellschaft. Sie will die klare Arbeitsteilung. Wir wollen eine einschliessende Demokratie, die sich bemüht, die Menschen zu interessieren für das, was gesellschaftlich ansteht, sie anzuregen mitzudenken, mitzureden und mitzuentscheiden. Wir wollen eine Demokratie, die auf aktive Bürgerinnen und Bürger setzt.

Diese Demokratie, eine wirkliche, einschließende, partizipative, eine integrale Demokratie entsteht nur mit neuen Spielregeln und neuen Rechten für die Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen die Grundlage dafür bilden, die Bürger frei und unabhängig zu machen gegenüber der politischen Vertretung. Dazu muß ihnen zuerst die heute mit jeder Wahl abgezwungene Entscheidungsmacht zurückgegeben werden. Bedingung für ihre gültige Ausübung ist die Möglichkeit der freien Meinungsbildung durch unabhängige, umfassende und objektive Information. Die Bürger eines Landes müssen letztlich und umgekehrt als dies bis heute der Fall ist, zum Ausgangspunkt jeder möglichen Delegierung von Autonomie und Souveränität werden.

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Es sind somit Spielregeln zu einer direkt praktizierbaren Demokratie einzuführen: Wollen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, dann geschieht das mit einem Mindestkonsens in der Bevölkerung (2-3% der wahlberechtigten Bevölkerung) in einer Volksabstimmung über Gesetzentwürfe, die sie selbst einbringen. Natürlich über alle Gegenstände, über die auch ihre Vertreter entscheiden können. Das gilt im besonderen Maß auch für die Spielregeln selbst, die in Satzungen, Statuten und Verfassungen festgelegt sind. In diesem Fall bedarf es aber qualifizierter Mehrheiten. Wer bestimmte Gegenstände dem Volksentscheid vorenthalten will, verwirft das Prinzip der Souveränität der Bürger. Grundsätzlich entscheiden jene, die an der Abstimmung teilnehmen; alle diejenigen hingegen, die nicht daran teilnehmen, sind in ihrem Entschluß, ihre Entscheidungsmacht in dem konkreten Fall an ihre Mitbürger übertragen zu wollen, ernst zu nehmen. In alle jenen Fällen, in denen die Bürger die Entscheidungen ihren Vertretern überlassen, und das wird weiterhin in den allermeisten Fällen so sein, können sie eine direkte Kontrolle über die Arbeit ihrer Vertreter ausüben. Bevor ein von den politischen Vertretern verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt, haben die Bürger innerhalb einer festgelegten Frist Zeit darüber in einer Volksabstimmung zu befinden. Dabei sollen sie nicht nur verwerfen können, sondern auch die Möglichkeit haben, korrigierend einzugreifen.

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Frei müssen die Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der Nominierung/Auswahl der Kandidaten, als auch bei der Wahl ihrer Vertreter sein: Das heißt, daß jeder Bürger mit seiner persönlichen Stimmabgabe in einer Vorwahl die Kandidatur eines Mitbürgers ermöglichen können muß. Derzeit erhält ein Kandidat nur als Teil einer Wahlliste die Zustimmung für seine Kandidatur. Mit der ausschließlichen Kandidaturmöglichkeit auf Parteilisten ist im Grunde schon das Prinzip der Volksvertretung zugunsten einer Parteienvertretung aufgegeben. Sanktioniert ist dieser Verrat am Wähler durch das Listenwahlrecht, das ihn durch die Einschränkung der Stimmabgabe für Kandidaten einer einzigen Partei zwingt, in erster Linie eine Partei und nur nebenbei eine Person zu wählen. Ein neues Wahlrecht muß die Freiheit zur Personenwahl garantieren.

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Im Unterschied zur idealistisch-abstrakten Volkssouveränität, von der sich die staatliche Vertretungsmacht ableitet, der dann von niedereren Verwaltungsebenen in jahrzehntelangem Kampf Autonomierechte abgerungen werden müssen, und von der die einzelnen Bürger keine Spur mehr erreicht, mißt die Idee der Bürgersouveränität jeder Verwaltungsebene jene Autonomie zu, die sie effektiv, ihrem Aktionsbereich entsprechend braucht. Im Unterschied zu Staat und Institutionen, für die Souveränität Machtfülle und Möglichkeit zu massiver Machtausübung bedeutet, müssen und wollen Bürger Zuständigkeiten übertragen und zwar dorthin, wo sie am besten angewandt werden. Bürgersouveränität in Form direkter Demokratie kommt, auf der jeweiligen Verwaltungsebene praktiziert, nur zum Tragen, wenn dies ihren Bereich autonom und den Bürgern verpflichtet verwalten kann. Diese Autonomie ist den Südtiroler Gemeinden bislang vorenthalten worden. Am offensichtlichsten mangelt es ihnen an der Autonomie über ihr eigenes Territorium zu bestimmen und ihren Bürgern darüber Rechenschaft abgeben zu können. Ebenso auch an Autonomie frei über die Verwendung ihrer Finanzen zu entscheiden, sofern ein Gutteil ihrer finanziellen Mittel aufgrund von Landesgesetzen von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Ohne Autonomie der Gemeinden ist die Souveränität der Bürger in ihrer Gemeinde kraftlos. Die Autonomie, die das Land der Machthoheit des Staates abgerungen hat, ist deshalb nach unten, an die Gemeinden ebenso wie an die Bürger selbst, weiterzugeben.

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Durchsetzung und Weiterentwicklung der Demokratie sind aufs engste verbunden mit der rechtlichen Anerkennung und dem realen Schutz nicht nur politischer, sondern auch ziviler und sozialer Rechte der Bürger. Zwischen den Rechten, die den Bürgern von der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen, von der Verfassung, von staatlichen und europäischen Gesetzen zugesprochen sind und der Möglichkeit auch tatsächlich in ihren Genuß zu kommen, besteht eine gewaltige Diskrepanz. Diese aufzuheben ist, zur Entwicklung einer erfüllten Demokratie, eine Verpflichtung, die die Initiative im Rahmen ihrer Möglichkeiten übernimmt. Bürgerrechte die die Justiz, die Sanität, das Bildungswesen und die Kultur, die Arbeit und in besonderem Maß jene, die die Information betreffen, haben in der modernen Gesellschaft einen besonderen Stellenwert. Eine demokratische Kultur einer aktiven und freien Bürgerschaft kann nur entstehen, wenn die Gesellschaft sich über Informations- und Kommunikationskanäle uneingeschränkt über ihre Belange verständigen kann und die einzelnen Bürger nicht manipulierte Information erreicht. Über das notwendige Vorgehen gegen den verbreiteten Mißbrauch der Medien hinaus, geht es vor allem auch darum, den passiven Konsum des Verbrauchers zu überwinden und dem Bürger in diesem Bereich eine aktive Rolle beizumessen.


In diesem Sinn ist ein Informationsnetz zu aktivieren, das auf lokale Zeitungen und Radiosender aufbaut und in einer weiteren Perspektive auf das Internet setzt. Mit dem Internet steht den Bürgern ein Medium zur Verfügung, das sich ganz besonders als eine einfache, schnelle, nicht teure Kommunikation dazu eignet, nicht nur Information zu übermitteln, sondern auch Projekte, Studien, Diskussionen, politische und kulturelle Initiativen in Umlauf und damit Einzelpersonen, Gruppen, das Zentrum und die Peripherien ebenso wie die Peripherien untereinander in Verbindung zu setzen.


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III. Die kulturellen Rahmenbedingungen für mehr Demokratie

Soll die aktive, politische Rolle des Bürgers in der Gesellschaft generell gestärkt werden, so ist es naheliegend darüber nachzudenken welche Bedingungen dies fördern könnten.
Die Frage dazu lautet: Welche Rahmenbedingungen müssen gepflegt oder herbeigeführt werden, damit Demokratie gedeihen kann?
Wir leben in Südtirol zurzeit in wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer und ethnischer Entspannung. Eine günstige Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Doch sind die Zeichen der Zeit nicht nur an äußeren, politischen oder wirtschaftlichen Realitäten abzulesen. Sie geben sich auch in den Verflechtungen einer inneren, psychischen und kulturellen Verfassung eines Gemeinwesens zu erkennen. Eine auf materiellem Wohlstand und Leistung begründete, schnelllebige Zeit hat Schattenseiten, die in Vereinsamung und Ausgrenzung, in Geistlosigkeit und Sinnleere führen können. Bedingungen die alles andere als rosig sind für die Entwicklung einer, dem Gemeinwohl verpflichteten, Handlungskompetenz freier Bürgerinnen und Bürger.
Günstige kulturelle Rahmenbedingungen für mehr Demokratie zu schaffen, bedeutet in diese gesellschaftlichen Schattenbereiche mehr Wärme und Licht zu bringen; bedeutet mehr Gelegenheiten für wirkliche Begegnungen von Menschen unterschiedlichster Erfahrungswelten zu schaffen; bedeutet alles daran zu setzen die Gesprächskultur in unserem Land zu verfeinern und zu vertiefen; bedeutet das Fremde, die Differenz und das Andere als Herausforderung und Bereicherungsmöglichkeit zu sehen und Zivilcourage als Tugend anzuerkennen. Alles in allem stehen die Segel der Demokratie dann unter einem günstigen Wind, wenn mehr Offenheit und Freude an Austausch und Gespräch besteht und ein Klima vorherrscht das Ängste zu vermindern vermag:
Berührungsängste, die Angst vor dem nicht Heimischen, vor dem Ungewohnten, vor der allgegenwärtigen Macht politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger und die Angst vor der zerreißenden Macht der Medien.
Wo ein Klima vorherrscht in dem es ganz selbstverständlich erscheint, dass sich Menschen einfach so geben können wie sie sind und das sagen, was sie denken und im Austausch mit anderen eben auch ständig dazulernen.
Südtirol ist ein kleines Land. Die Menschen denen das Gemeinwohl ein Anliegen und Grundlage ihrer politischen Motivation ist, können in nicht all zu langer Zeit voneinander Notiz nehmen. Man braucht sich nicht weiß Gott wie anstrengen, um dies auch zu organisieren. In dieser Hinsicht ist ein Kommunikationsprozess zu entfachen, der sich nicht in die Nischen parteipolitischer Sachzwänge und sonstiger Einzel- und Gruppeninteressen einschließen lässt. Dort, wo sich Menschen mit Menschen im Gespräch austauschen und die Verständigung das oberste Ziel ihrer Bemühungen darstellt, entsteht der Dialog.
Verständigung bedeutet in diesem Falle nicht notgedrungen auch Einverständnis, sondern bezeichnet den redlichen Anspruch der Gesprächspartner den Diskurs so lange aufrecht zu erhalten bis der Konsens darüber besteht, dass man sich verstanden hat. Das ist die Voraussetzung, um sich auch mit unterschiedlichen Auffassungen und Anliegen auseinanderzusetzen und die Ebene gegenseitiger Wertschätzung auch bei Meinungsverschiedenheiten nicht zu verlassen. Argumente werden so nicht als Waffen gebraucht mit denen man andere niedermacht, beeindruckt, bedroht und erschreckt, sondern als rationale Hilfsquellen besser bzw. sozial- und umweltverträglicher Probleme einer Lösung zuzuführen. Auf der Grundlage des Dialogs, gibt es keine Gewinner und Verlierer, sondern ein gutes oder weniger gutes Ergebnis. Dieses Ergebnis ist immer ein Gewinn. Ein Verstehen und Kennenlernen, ein Informationsgewinn oder ein Gewinn an Wirklichkeitsbezug, eine Horizonterweiterung oder ein Erkenntnisgewinn, eine Erschließung von Entscheidungshilfen, von geistiger Tiefe oder eine Annäherung an eine angemessenere Problemlösung; aber niemals ist dadurch, dass man selbst gewachsen ist, ein/e Andere/r kleiner geworden.


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IV. Das politische Umfeld

Der umbruchartige Prozeß der "Globalisierung", in dem die nationalen Ökonomien zu einem einzigen großen Weltmarkt verschmelzen sollen, birgt zugleich die Tendenz zu einer Zentralisierung privater Entscheidungs- und Verfügungsmacht und das Vorherrschen einer Logik des Raubbaues des kapitalistischen Marktes, die immer mehr die Autonomie und Souveränität der einzelnen Nationalstaaten untergräbt und dabei die demokratischen Prozesse immer ineffizienter und wirkungsloser werden läßt und das gesamte Repräsentativsystem in eine Krise stürzt.
Soll es eine demokratische Entwicklung der Globalisierung geben, dann sind institutionelle Orte der politischen Entscheidung notwendig, von denen aus private Mächte mit klaren Regeln eingeschränkt und der Schutz der gemeinsamen Interessen aller Völker gewährleistet werden. Die Reform der Vereinten Nationen und die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft weisen in diese Richtung, auch wenn in diesen Institutionen weiterhin ein schwerwiegendes Demokratiedefizit darin besteht, daß sich in ihnen eine Machtkonzentration ohne demokratische Kontrolle durch die Bürger vollzieht. Wenn die Entwicklung zu einer supranationalen Machtkonzentration unausweichlich ist, so muß diese ausgeglichen werden zum einen durch die Wahl und eine direkte Kontrolle des europäischen Parlaments und der europäischen Regierung durch die Bürger, und zum anderen mit dem Aufbau eines föderalistischen Systems auf regionaler und lokaler Ebene, das zusammen mit den Instrumenten direkter Demokratie eine ausgedehnte Selbstverwaltung der Bürger möglich machen soll.
Eine echte Selbstverwaltung der Bürgerinnen und Bürger ist in Südtirol noch nicht Wirklichkeit geworden. Zwar ist mit dem Autonomiestatut eine weitgehende lokale gesetzgeberische Zuständigkeit, verbunden mit einer erheblichen Ausstattung mit finanziellen Mitteln, garantiert worden, doch ist diese Autonomie auf der Ebene der Landesregierung hängen geblieben, die sie autoritär-zentralistisch verwaltet. Weil den Gemeinden eine territoriale und finanzielle Autonomie fehlt, hat eine kleine Elite im politisch-administrativen Machtapparat des Landes eine ausgedehnte Verfügungsgewalt über sie. Diese Macht durchherrscht mittlerweile die gesamte Südtiroler Gesellschaft so weit, daß man den Eindruck hat, daß nicht die politische Elite Ausdruck der Gesellschaft ist, sondern diese nach dem Willen der Elite geformt wird. Beispiel dafür ist die Dominanz des Landes in den Bereichen Schule, Kultur, Universität, Sport, der Sanität, der Urbanistik und der Wirtschaft. So sehr für diese Bereiche eine eigenständige und selbstbestimmte Entwicklung und autonome Verwaltung entsprechend ihrer ureigenen Dynamik wünschenswert wäre, so sehr werden die sozialen Kräfte der Gesellschaft, die sich dafür einsetzen, in ihrer Tätigkeit durch diese Dominanz eingeschränkt und entmutigt. In einer solchen Situation kann die Initiative eine bedeutsame und entscheidende Rolle spielen. Ihre Aufgabe muß es sein, daran mitzuwirken, die zivile Gesellschaft aus ihrer Situation der Unterordnung unter die politische Klasse zu befreien. Der Initiative muß es als verlängerter Arm der Zivilgesellschaft gelingen, für diese die politischen und gesetzlichen Instrumente zu erwirken, damit im Rahmen eines erneuerten Autonomiestatutes sich, theoretisch und praktisch, eine neue politische Kultur durchsetzt, in der die Bürgerschaft Subjekt und nicht Objekt der Politik ist.


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V. Aufbau der Demokratie-Initiative, Arbeitsweise und Organisationsstruktur

Die Demokratie-Initiative besteht aus Mitgliedern, die als einzelne Personen, als lokale Gruppen, Organisationen oder Körperschaften in einem Demokratienetz miteinander verbunden ihre gemeinsamen, in der Satzung der Initiative und in der Mitgliederversammlung festgeleg-ten Ziele verfolgen. Um eine erfolgreiche und alle zufriedenstellende Zusammenarbeit aller Beteiligten zu gewährleisten, sind sie in der Demokratie-Initiative demokratisch organisiert, handeln aber in Abstimmung untereinander autonom. Zur gemeinsamen Verfolgung der Ziele statten sie die Struktur der Initiative mit den ihrer Einschätzung nach nötigen Mitteln aus.
Die Mitgliederversammlung, in der jedem Mitglied gleichberechtigt eine Stimme zusteht, definiert im Rahmen der Satzung die langfristigen, mehrjährig zu verfolgenden Ziele und die von Jahr zu Jahr daraufhin zu verfolgenden Teilziele. Sie legt zugleich in groben Zügen die Art und Weise fest, wie diese Ziele zu erreichen sind, sie zeigt den für sie am sinnvollsten zu beschreitenden Weg auf. Die Mitgliederversammlung baut den Weg auf die Ziele zu, indem sie im Konsens Aufgaben zur gemeinsamen Bewältigung durch die Mitglieder festlegt, deren Erfüllung die Grundlage und die Möglichkeit schafft, die gesetzten Ziele zu erreichen.
Zur konsequenten, aber an die Möglichkeiten und Notwenigkeiten der jeweiligen aktuellen Situation angepaßten Verfolgung der Ziele wählt die Mitgliederversammlung einen aus 5-15 Personen bestehenden Vorstand, Dieser hat die Aufgabe, die Situation, in der die Initiative agiert, zu beobachten und kurzfristig mit seinen Entscheidungen Widerstände und Opportunitäten so gut als möglich zur Erreichung der Ziele zu nutzen. Er sollte Anregungen zur Durchführung der konkreten Arbeit geben und so gut als möglich die Kontakte zu den Mitgliedern, insbesondere den Mitgliedsorganisationen pflegen. Einzelne Vorstandsmitglieder sollten die Zuständigkeit für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche übernehmen und so gut als möglich die verschiedenen Landesteile vertreten. Der Vorstand besetzt seinerseits ein Koordinierungsbüro, in dem Personen damit beauftragt sind, alle koordinatorischen, organisatorischen und aktivierenden Tätigkeiten durchzuführen, anzuregen und zu veranlassen, die im Detail nötig sind um

1)

den Aufbau, die ständige Erweiterung des Demokratienetzes und es informiert und interessiert in Bewegung zu halten; das Demokratienetz soll Information, Mitbestimmung, Verbreitung, Austausch und gemeinsame Aktions- und Beteiligungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung an demokratiepolitisch und bürgerrechtlich wertvollen Initiativen ermöglichen;

2)

zu gewährleisten, daß die Demokratiewerkstätten arbeiten können; diese entwickeln Ideen und Projekte für Initiativen unter Einbeziehung von jeweils fachlich vorbereiteten Personen;

3)

sicherzustellen, daß die Durchführung direktdemokratischer Initiativen gelingt; mit diesen soll die repräsentative Demokratie weiterentwickelt und mit Instrumenten direkter Demokratie ergänzt werden um eine breite und direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Diskussion und an den Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, sowie die politische Handlungsfreiheit zu gewährleisten;

4)

eine demokratiepolitische Bildungsarbeit organisieren und durchführen zu können; in Zusammenarbeit mit Bildungshäusern und Weiterbildungsorganisationen sollen Veranstaltungen zur politischen Bewußtseinsentwicklung und zu neuen politischen Perspektiven organisiert werden;

5)

die demokratiepolitische Beobachtungsstelle zu unterstützen; sie besteht aus einem Kreis fachlich kompetenter, sachlich urteilender Personen, die demokratiepolitische Ereignisse beobachten und kritisch öffentlich bewerten;

6)

den überregionalen Kontakt zu gleichgesinnten Initiativen aufzubauen, aufrecht zu halten und zu erweitern.


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Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-21 01:54 AM
 

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