Direkt zum Inhalt

Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

Sektionen
Persönliche Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite » de » Lies mich » Lies mich

Lies mich


Alle Macht geht vom Volk aus. Wenn das Volk entscheidet, wird Politik entzaubert und geerdet.


Demokratie, wie wir sie derzeit praktizieren, ist nur für wenige Personen interessant. Der Großteil der Bevölkerung empfindet die eigene Rolle entweder als unbefriedigend oder bedeutungslos. Können wir die politische Praxis hingegen derart verändern, daß sie der Bevölkerung Anlaß zu Zufriedenheit und Freude gibt? Es muß doch möglich sein, unser soziales, politisches Zusammenleben derart zu gestalten, daß sich möglichst viele Personen gerne daran beteiligen. Direkte Demokratie bedeutet keineswegs die Auflösung der derzeit bestehenden politischen Strukturen, sondern deren Weiterentwicklung. Die ausschließliche Vertretungsdemokratie bedarf einer Ergänzung, einer Qualitätsverbesserung zugunsten der Allgemeinheit. So werden auch weiterhin politische VertreterInnen gewählt, die der Bevölkerung die alltägliche politische Arbeit abnehmen; sie sollen jedoch nicht mehr von einem Wahltermin bis zum nächsten uneingeschränkt herrschen. Zu bestimmten Sachfragen und Beschlüssen, welche die Bevölkerung in besonderem Maße betreffen, wird Direkte Demokratie zur Voraussetzung, daß das Volk den Politikern die Entscheidung und somit auch die Verantwortung abnimmt.

Mitreden und Mitbestimmen

Die Politik-Verdrossenheit der Bevölkerung wird nur durch ihre direkte und entscheidende Mitbeteiligung an der Gemeinde- und Landespolitik vermindert. Erst die Auseinandersetzung mit Sachfragen ermöglicht die Entwicklung einer öffentlichen Dialogkultur, wie dies beispielsweise in der Schweiz oder in Bayern zu beobachten ist. Mitbestimmungsrechte bringen nämlich ein schrittweises Erlernen sozialer Kompetenzen mit sich, weil die Leute erfahren, daß ihre Meinung gefragt ist und politisches Gewicht hat. Das Volk, das immer wieder entscheiden kann und dessen Beschlüsse bindend sind, lernt so, sich um allgemeine Belange zu kümmern, sich eine Meinung zu bilden sowie die Meinung anderer anzuhören und gelten zu lassen. Nur auf diese Weise entwickeln sich neue demokratische Umgangsformen und eine verantwortungsbewußtere Allgemeinheit, was insgesamt von großem Vorteil wäre.

Stimmabgabe als Verlust der Stimme

Die reine Vertretungsdemokratie erwartet von den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Jahre einen Vertrauensvorschluß in Form der Stimmabgabe und verweist die WählerInnen für die restliche Zeit auf die Zuschauerränge. Wie oft würde man gerne ins Geschehen eingreifen! Daß diese reduzierte Demokratieform gleichermaßen auch das Verantwortungsbewußtsein beiderseits mindert, liegt auf der Hand. Bei Wahlen wird nämlich einer Person und Partei das volle Vertrauen für mehrere Jahre geschenkt. Ein großzügiges Geschenk fürwahr. Dabei weiß niemand, welche Entscheidungen in Zukunft anstehen und wie sich die Gewählten dabei verhalten werden. Die Mehrheit der WählerInnen empfindet diese Vertreterwahlen als ein Dilemma, eine schwierige und unbefriedigende Pflicht. Meist erhalten solche Wahlen erst durch den massiven Medieneinsatz ein bestimmtes Maß an Attraktivität und Unterhaltungswert. Das eigentliche Dilemma bleibt jedoch ungelöst. Anders verhält es sich bei Volksentscheiden. Dort geht es um Sachfragen, um Argumente und um konkrete Möglichkeiten. In der Regel ist es nämlich wesentlich einfacher, eine Sachlage kennen und einschätzen zu lernen, als eine Person oder gar eine Partei. Folglich ist auch die Gefahr des Irrtums bei Sachentscheidungen geringer als bei Personenwahlen. Im Zeitraum zwischen den politischen Wahlen sollte deshalb das Volk zu allen weitreichenden Entscheiden befragt werden können. Das erleichtert es einerseits den Politikern, die Meinung der Bevölkerung kennenzulernen und gibt andererseits der Allgemeinheit ein Mindesmaß an Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten gegenüber der Parteipolitik.

Gemeinwohl geht vor

Je weniger Personen an einer Entscheidung beteiligt sind, desto größer ist die Gefahr, daß nicht das Gemeinwohl, sondern das Interesse einzelner, einflußreicher Leute, oder gar jenes der Entscheidungsträger selbst, den Ausschlag gibt. In der Tat ist es einfacher auf einzelne Politiker Einfluß zu nehmen als auf eine Bevölkerungsmehrheit. Vor allem wirtschaftliche Interessen sind es, die mit verschiedensten Methoden der Beeinflussung durchgesetzt werden. Aus diesem Grund sollten große Ausgaben grundsätzlich Gegenstand von Volksentscheiden sein. Projekte, welche den jeweiligen Gemeinde- oder Landeshaushalt in besonderem Maße belasten, oblägen folglich nicht mehr der Entscheidungsgewalt der gewählten Politiker, sondern direkt und ausschließlich dem Volk. In solchen Fällen beschließt dann die Mehrheit der Stimmberechtigten, wofür die entsprechenden öffentlichen Gelder verwendet werden.

Autonomie weitergeben

So wie die Gemeindeverwalter einige Beschlüsse an das Volk abgeben, wird es nötig werden, daß auch die Landesverwaltung einen Teil an die Gemeinden weitergibt und ihnen folglich eine größere Finanzautonomie einräumt. Dies wird es den Gemeinden erlauben, selbständiger zu wirtschaften und nicht andauernd vom Wohlwollen der Landesregierung abhängig zu sein.

Irren ist menschlich

Politische Entscheidungsfähigkeit ist eine Frage des Verantwortungssinnes und der Sachkompetenz. So wie man früher den Frauen keine politischen Fähigkeiten zutraute, wird auch heute noch der Allgemeinheit die Vernunftbegabung und folglich auch die Entscheidungskompetenz aberkannt. Tatsächlich gibt es jedoch unter der Bevölkerung mehr Fachkundige als unter den Politikern. Grundsätzlich gilt: Je mehr Leute sich eine Sache überlegen, desto geringer ist die Gefahr einer Fehlentscheidung und umgekehrt. Südtirols Bevölkerung ist heute mindestens genauso fähig wie ihre Politiker, Beschlüsse zu Sachfragen zu fassen, auf Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene. Die direkte Betroffenheit ist dabei die beste Grundlage für sinnvolle Entscheide. Selbstbestimmung ist mitunter vernünftiger als die Delegierung an politische Vertreter oder Parteien. Diese sind nämlich von den Folgen ihrer Entscheidungen oft gar nicht betroffen. Gelegentlich profitieren sie sogar davon. Und weil die Politiker in den seltensten Fällen von vornherein sachkompetent sind, müssen sie sich ohnehin von Fall zu Fall auf ihre Berater verlassen, oder allmählich selbst Erfahrungen sammeln und dazulernen. Was für sie gilt, muß man auch der Bevölkerung zugestehen: Lernfähigkeit. Im Unterschied zu den Politikern ist das Volk als Entscheidungsträger wesentlich länger "im Amt". Die Legislaturperiode des Volkes währt jahrzentelang - Zeit genug, um erfahrener und kompetenter zu werden.

Die Gedanken sind frei

Bei öffentlichen Veranstaltungen werden Andersdenkende dermaßen durch soziale Kontrolle beeinflußt, daß dies jeglichen demokratischen Grundsätzen widerspricht. Deshalb müssen Volksentscheide, ob auf Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene, genauso wie politische Wahlen anonym erfolgen. Nur anonyme Stimmabgaben gewährleisten eine Meinungs- und Entscheidungsfreiheit. Bürgerversammlungen dienen hingegen ausschließlich dem Informationsaustausch und der Diskussion.

Par condicio

Einfacher ist es, durch Schmiergeld oder Gefälligkeiten einzelne Politiker zu beeinflussen, als eine Bevölkerungsmehrheit. Trotzdem kommt es auch bei Volksabstimmungen zu Beeinflussungsversuchen. Um diese Gefahr möglichst gering zu halten, müssen, ähnlich wie bei politischen Wahlen, auch im Falle von Volksentscheiden gerechte Bestimmungen gelten, die allen Interessierten einen ausgewogenen Zugang zu den Informationsträgern ermöglichen. Ebenso gilt es, den Medien klare Propagandaregeln zu geben, um einer einseitigen Berichterstattung vorzubeugen. Hierzu gibt es auch in unseren Nachbarländern mustergültige Beispiele.

Hürden herabsetzen

Um einen Volksentscheid zu veranlassen, müssen vorerst genügend Unterschriften gesammelt werden. Allen Bürgern, Verbänden oder Personengruppen steht dieses Initiativrecht grundsätzlich zu. Im Sinne der direkten Demokratie ist es, die formellen Hürden für Volksbegehren möglichst niedrig zu halten. Je weniger Unterschriften es im Verhältnis zu den Stimmberechtigten braucht, um so einfacher wird es für Initiatoren, eine Sache zur Abstimmung zu bringen. Auch die formellen Auflagen für Unterschriftensammlungen und -beglaubigungen gilt es zugunsten der Bevölkerung zu vereinfachen. Für die Abstimmung selbst darf keine prozentuelle Mindestbeteiligung vorgeschrieben werden. Wer also nicht zu Wahl geht und somit auf das Stimmrecht verzichtet, akzeptiert damit von vornherein die Entscheidung der Anderen. Auf diese Weise läßt sich ein Wahlboykott durch Fernbleiben, und folglich auch ein Aufruf dazu, vermeiden.
Mindestbeteiligungs-Vorschriften gibt es bei politischen Wahlen nicht; weshalb sollte dies bei Volksentscheiden anders sein? Wer einer Abstimmung fern bleibt, entscheidet, die Anderen entscheiden zu lassen.

Volksbeschlüsse scheitern nie

Volksbeschlüsse haben, genauso wie jedes andere Gesetz, keinen absoluten, ewiggeltenden Charakter, sondern können zu einem späteren Zeitpunkt erneut beantragt werden. Dies ist natürlich erst nach einer bestimmten Zeit nach dem Inkrafttreten sinnvoll. Volksbeschlüsse scheitern nie, unabhängig von ihrem Ausgang bringen sie latente Einstellungen ans Tageslicht und tragen längerfristig immer zur kulturellen Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und der Demokratiefähigkeit bei.

Josef Gruber, Februar 2001

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-16 06:37 PM
 

Powered by Plone

Diese Seite erfüllt die folgenden Standards: