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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Lies mich


"Direkt ist einfacher!" An Hubert Frasnelli in Beantwortung auf seinen Appell zum gemeinsamen Agieren zu einer politischen Veränderung in Südtirol (November 2000)


Lieber Hubert Frasnelli,

es ist zwar nett, daß Du an uns gedacht hast bei der Aufzählung der Kräfte, von denen Du Dir ein gemeinsames Agieren für eine Veränderung in Südtirol erwartest, doch fühlen wir uns auf der Ebene, die Du hier ansprichst, nicht zu Hause. Die Auflistung der Gruppierungen und die Namen der Einzelpersonen, sowie die Aufforderung zur Bündelung legen nahe, daß Du die parteipolitische Ebene meinst. Es ist nicht Hochmut oder Überheblichkeit, wenn wir uns eine Ebene höher, oder besser noch, eine Ebene tiefer angesiedelt wissen, sondern schlicht ein Tatbestand, daß es uns grundsätzlich um Demokratie im Lande geht und Demokratie sich nicht auf Parteienvielfalt und Möglichkeit des Regierungswechsels reduzieren läßt. Daß es uns also nicht um ein parteipolitisches Gegengewicht zur dominierenden Partei, sondern grundsätzlich im Sinne einer echten Demokratie um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, unabhängig von jeder politischen Vertretung, jederzeit, wenn es ihnen wichtig erscheint und in allen Fragen (Menschenrechte natürlich und Minderheitenschutzbestimmungen vorerst ausgenommen) gleichberechtigt selbst politische Entscheidungen fällen zu können. Dieses Ziel wollen und können wir nicht als eine Partei und nicht in Form einer politischen Vertretung, sondern nur damit erreichen, daß wir den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, einen klaren politischen Willen, letztlich mit den derzeit zur Verfügung stehenden direktdemokratischen Mitteln (Referendum und Volksbegehren) auszudrücken. Es ist klar, daß das Ziel nur erreicht werden wird, wenn dieser Wille sich massiv ausdrückt, was auch richtig und die Herausforderung an uns ist: wir müssen bei möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Land ein Verständnis dafür wecken - entgegen der bisher gemachten Erfahrung -, daß Demokratie nicht mit dem Delegieren beginnt, sondern mit der Verantwortung eines jeden einzelnen, für sich selbst zu entscheiden, ob das was ist und gilt, zu Recht ist und gilt, um gegebenenfalls gemeinsam mit anderen (und mit Hilfe ihrer überparteilichen Organisationen) für etwas oder gegen etwas die Initiative zu ergreifen.
Das Streiten, der Wettbewerb um das Richtige und Gute für unser Land, ist nicht den Parteien zu überlassen, ihr Handeln, ihr Entscheiden ist immer und in allem, ist grundsätzlich bestimmt vom Streben nach Macht und Machterhalt und das ist absolut keine Garantie dafür, daß sie richtige Entscheidungen treffen. Denn Macht wird am besten ausgeübt, indem man abhängig macht: abhängig, indem man den Menschen etwas wegnimmt oder vorenthält, letztlich die Möglichkeit und Fähigkeit selbst für sich handeln und bestimmen zu können, und abhängig, indem man den Menschen dafür ersatzweise etwas gibt, das sie nur anwenden, gebrauchen, konsumieren können, ohne selbst darüber bestimmen und verfügen zu können. Die Zuständigkeit für die eigene Gesundheit (Krankenstrukturen ja, Bedingungen für selbstbestimmtes gesundes Leben und Gesundwerden nein; Schulapparat ja, Voraussetzungen für ein selbstverwaltetes Lernen nein; technische Entsorgungseinrichtungen ja, Bedingungen für ein ökologisch verträgliches Verhalten nein, usw.
Südtirol hat aufgrund der von einer (auch von politischen Mächten konstruierten) Kontraposition von ethnischen Minderheiten geprägten historischen Situation die indirekte, parlamentarische Demokratie eigentlich noch nicht kennen gelernt, wenn die Möglichkeit des gewaltlosen Wechsels an der Macht deren wesentlichstes Merkmal ist. Die Menschen in den Regionen und Ländern um uns herum haben allerdings unterdessen die Erfahrung gemacht, daß der Regierungswechsel an sich weder eine Garantie für Regierungsqualität, noch für Demokratie im Sinne einer praktizierbaren Souveränität der Bürgerinnen und Bürger ist, weil politische Macht unabhängig von seinem Träger eben immer nach dem Machtprinzip funktioniert, das heißt zuallererst, daß nur jene an die Macht kommen, die die Spiele der Macht spielen können und dazu gehört das Ausspielen, Vorspielen, Überspielen, das Gegeneinander und nicht das Miteinander.
Ich frage mich, ob Südtirol wirklich diese Erfahrung nachholen muß, oder ob es nicht vielmehr über einen direkteren Weg lernen kann, Demokratie zu praktizieren. Wir, die Initiative für mehr Demokratie sind das Angebot dazu, an alle Menschen, Gruppen, Organisationen im Lande, nicht an ein bestimmtes Lager. Wir möchten, daß alle wieder ihre Stimme bekommen. Es gibt kein Problem, das wirklich zufriedenstellend gelöst werden kann, wenn nicht zuvor das Problem der Demokratie, die Tatsache nämlich, daß wir in dieser Demokratie in der Sache überhaupt nichts zu sagen haben, gelöst ist, weil es nicht unsere Lösungen sind. Wenn es also um eine Bündelung geht, dann müssen alle Kräfte im Land, die ganz konkrete Anliegen zum Gemeinwohl haben, zuerst sich bündeln zu einer Kraft, die echte Demokratie will, die also allen die Freiheit und die Möglichkeit zugesteht, ihre Sache zur Frage an die gesamte Gesellschaft zu machen, mit dem Recht auf eine verbindliche Antwort. Das geht unseres Wissens nur mit praktikablen Stimmrechten, also mit dem Initiativrecht (Volksabstimmung über vom Volk eingebrachte Gesetzesvorschläge) und mit dem Referendumsrecht (Volksabstimmung über von der politischen Vertretung eingebrachte Gesetzesvorschläge).

Direkt (gerade heraus) ist einfacher, sicherer, unproblematischer, fröhlicher, befriedigender, aufbauender, klarer, verbindender ... als indirekt (hinten herum).

Stephan Lausch

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-16 07:02 PM
 

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