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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Lies mich


Seminar: Eine anwendungsfreundliche Regelung für den Volksentscheid und Bürgerentscheid
21. April 2001 im Sitzungssaal der Europäischen Akademie

eine Zusammenfassung von Stefan Pöder


1. Mit der Reform des Autonomiestatutes ist es möglich geworden, auf Landesebene (mit Landesgesetz) und auf der Ebene der Region (mit Regionalgesetz) das Initiativrecht der BürgerInnen (= abrogatives + propositives Referendum) einzuführen.

2. Auch die Volksbefragung kann laut Reform des Autonomiestatutes mit einem entsprechenden Landesgesetz bzw. Regionalgesetz eingeführt werden. Thomas Benedikter hat mit seinem Vortrag über das Gesetz von der Emilia Romagna überzeugend dargelegt, daß auch diese unverbindliche Form eines Stimmrechtes von Bedeutung sein kann.

3. Weiters muß mit Landesgesetz das fakultative Gesetzesreferendum eingeführt werden, damit eventuelle Volksabstimmungen über die Gesetze laut Art. 47/2 des Autonomiestatutes möglich werden.

4. Damit diese Stimmrechte (Volksbefragung, Initiative und fakultatives Gesetzesreferendum) sowohl auf Landesebene als auch auf Regionalebene effektiv eingeführt werden und eine Regelung erhalten, die den Vorstellungen der Initiative entsprechen, bedarf es sicher unseres Zutuns.

5. Eine mögliche Strategie für unser Zutun wäre: zwei Volksbegehren lancieren, davon
a) eines auf Landesebene, in dem für die Institute des Volksbegehrens, der Volksbefragung, des Initiativrechtes und des fakultativen Gesetzesreferendums bürgerfreundliche Regelungen vorgeschlagen werden
b) eine auf Regionalebene, in dem für die Institute des Volksbegehrens, der Volksbefragung und des Initiativrechtes dieselben bürgerfreundlichen Regelungen vorgeschlagen werden.

6. Ich halte ein gemeinsames Vorgehen auf Landesebene und regionaler Ebene für wichtig,
- weil wir so zum einen alte Kontakte in Trient auffrischen und neue Kontakte schaffen können (z.B. auch mit Studenten und Professoren der juristischen Fakultät), die es uns erleichtern sollten, in einem zweiten Moment auch die Diskussion um eine bessere (regionenweite) Regelung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene wieder aufzunehmen
- weil wir zum anderen bei einer bürgerfreundlichen Einführung des Initiativrechtes auf regionaler Ebene die besseren Karten in der Hand haben werden, wenn wir in einem zweiten Moment die eventuelle Diskussion um eine bessere (regionenweite) Regelung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene wieder aufnehmen.

7. Was das Initiativrecht (auf Landes- und auf regionaler Ebene) betrifft wäre es sinnvoll, nicht nur das Abstimmungsrecht über Gesetze, sondern auch über Verordnungen (regolamenti) und die Allgemeinheit betreffende Verwaltungsakte (atti amministrativi generali) der Landes- und Regionalregierung (im Sinne des Artikels 123 der italienischen Verfassung) vorzuschlagen. Dieser Punkt, wie auch weitere andere die eine bürgerfreundliche und demokratische Regelung ausmachen, können aber auch erst diskutiert werden, wenn es an die konkrete Ausarbeitung der Gesetzentwürfe geht.

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-16 06:31 PM
 

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