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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG

Südtirol, 5. April 2001


Das Neue Autonomiestatut vom 16. Februar dieses Jahres ist mit dem Artikel 47 (die neuen Stimmrechte sind im Art. 47 des Neuen Autonomiestatutes, vorgesehen und auf den Seiten 49-52 desselben unter folgender Internetadresse nachzulesen:
http://www.regione.trentino-a-adige.it/giunta/normativa/statuto/statuto_bil.pdf)
die Grundlage für die Möglichkeit der Südtirolerinnen und Südtiroler, selbst und unabhängig von den Parteien Entscheidungen zu treffen und politisch mitbestimmen zu können.

Wir Bürgerinnen und Bürger Südtirols haben allen Grund zur Freude! Wenn wir es wollen, kann die Südtirolautonomie bald eine Autonomie der Südtirolerinnen und Südtiroler werden.

All die einzelnen Kämpfe für die Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Bevölkerung bündeln sich in der Einführung der befragenden, einführenden und abschaffenden Volksabstimmung. Ob die Art und Weise, wie der Landtag diese neuen Zuständigkeiten zur direkten Demokratie regeln wird, annehmbar ist oder nicht, darüber kann die Bevölkerung selbst wachen und auch letztlich entscheiden. Dafür sieht das neue Autonomiestatut ein Referendum ohne Beteiligungsquorum vor.

Auf all die Fragen, die sich vor uns anhäufen und aufdrängen, können wir in Zukunft unsere eigenen Antworten geben: zu einer Mülldeponie Sachsenklemme, zu einer Unterhaltsvorschußstelle, zu Bauschutt-recyclinganlagen, zu Skiliftanlagen, zu einem Umfahrungskonzept, zu Golfplätzen, zu einem Flugplatzausbau, zu den Meraner Thermen, zum Küchelbergtunnel, zum Brennerbasistunnel, zu Mobilfunkanlagen und Elektrosmog, zu Luftverschmutzung und Lärm, zu einem Landesverkehrsplan, zu Energiefragen, zu mit Gesetz in Kraft gesetzten Fachplänen, zu sozialen Belangen, Bildung, Müllkonzepten, Umweltfragen – zu allem, was uns bis heute zermürbende Kämpfe abverlangt hat, von kräfteverschleißenden Protestaktionen hin bis zur völligen Resignation, erhalten wir mit den neuen Bestimmungen die Möglichkeit, diese frei, unabhängig und verbindlich zu lösen. Wir, und niemand anderer als wir Südtirolerinnen und Südtiroler werden entscheiden können, wie solche Fragen beantwortet werden.

Die direktdemokratischen Neuerungen des Autonomiestatutes:

  • Volksbefragung: Wir werden zu politischen Vorschlägen wie Großprojekten "nein" oder "ja" sagen können und diese Willensbekundung wird politisch schwerlich mißachtet werden können.
  • Abschaffende Volksabstimmung: Wir werden bestehende Gesetze, mit denen wir nicht einverstanden sind, abschaffen können, und bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt, ist dafür unsere Zustimmung ausschlaggebend!
  • Einführende Volksabstimmung: Wir werden über die Einführung von Gesetzen selbst entscheiden: Entwürfe als Volksbegehren vorlegen und darüber abstimmen können!
  • Fakultatives Gesetzesreferendum: Damit diese drei Formen der Selbstbestimmung angewandt werden können, muß der Landtag sie mit einem eigenen Gesetz regeln. Wir können, wenn wir es wollen, in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob wir mit diesem Gesetz einverstanden sind und ob es in Kraft treten soll.
  • Volksbegehren: Wir können selbst einen Gesetzesentwurf dazu einbringen, wie der entsprechende Passus im Autonomiestatut in ein Landesgesetz umgewandelt werden soll.

Alle Macht dem Volk! Nie mehr wird zu hören sein: "Es hilft ja doch nichts"! Wir, wir allein werden, wenn wir es wollen, das Schicksal über unser Land, über seine Landschaft und über das Leben darin in der Hand halten. Wir werden nicht länger zusehen müssen, wie andere darüber bestimmen und zulassen, daß vieles von dem zerstört wird, was uns am Herzen liegt. Nur wir wissen, wie wir unser Leben, das wir hier leben, gestalten wollen. Nur wir wissen, was uns wichtig ist und was nicht. Wir haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, daß wir nicht länger die ganze Entscheidungsmacht an die politische Vertretung abgeben wollen.

Wir haben ein Wahlrecht, und wir haben jetzt auch ein Stimmrecht! Unsere Stimme zählt über die Wahl hinaus, immer, wenn wir es wollen! Die stummen, ohnmächtigen Tage sind vorüber! Die neuen Instrumente direkter Demokratie, die das reformierte Autonomiestatut vorsieht, sind Voraussetzung für eine lebendigere Demokratie in unserem Land. Die brauchen wir, die braucht das Land! Wenn wir mehr Freiheit und Unabhängigkeit von den Parteien und Politikern haben wollen, dann müssen wir jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.

Hurra! Südtirol lebt!

Initiative für mehr Demokratie

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-16 05:57 PM
 

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