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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Pressemittelungen

11.08.2010
Die Initiative begrüßt, dass jetzt eine vollständige Neuregelung angestrebt und dass damit die Unbrauchbarkeit der geltenden Regelung anerkannt wird. Allerdings orientiert sich der neue Gesetzentwurf der SVP am bundesdeutschen Modell und übernimmt damit ein umständliches und, am weltweit geltenden Standard der direktdemokratischen Rechte gemessen, ein unvollständiges Instrumentarium mit viel zu hohen Hürden. ... hier können sie weiter lesen



14.09.2009
Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden! Gutachten des Landes soll die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Wir hoffen, dass die Bevölkerung das Machtspiel der SVP-Strategen durchschaut. Es geht ihnen um nichts anderes, als den Eindruck zu erwecken, dass die Volksabstimmung zwecklos ist. Die SVP ist inhaltlich in Argumentationsnot und fürchtet in einer sachlichen Konfrontation nicht bestehen zu können.



28.08.2008
Aus den Vorgängen in Ulten lernen und an einer besser funktionierenden Demokratie arbeiten !
Die Missachtung des Ergebnisses der Volksabstimmung über die Ausbaupläne im Skigebiet Schwemmalm in Ulten ist ein Beispiel zugleich für schlecht geregelte direkte Demokratie und für nicht funktionierende repräsentative Demokratie. ... hier können Sie weiter lesen

25.09.2007
Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger. Endlich listenübergreifend wählen, freie Kandidatennominierung (allgemeine Vorwahlen), Privilegienreduzierung, personelle Trennung von Landtag und Landesregierung sind notwendige Bedingungen für eine Demokratisierung und Versachlichung der Politik!

17.07.2007
Nach Überprüfung der am 15. Juni übergebenen Unterschriften zur Unterstützung des Antrags auf Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie hat die zuständige Richterkommission jetzt die Volksabstimmung darüber für durchführbar erklärt. Unmittelbar darauf hat Landeshauptmann Durnwalder seine Entscheidung mitgeteilt, alle Anträge auf Volksabstimmung (drei der Union für Südtirol, wovon einer ein dem Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie sehr ähnlicher Verbesserungsvorschlag zur geltenden Regelung ist, jener gegen die öffentliche Finanzierung des Flugverkehrs und jener zum besseren Gesetz zur Direkten Demokratie) auf einen gemeinsamen Abstimmungstermin im Jahr 2009 zusammenlegen zu wollen. Trotz gewisser Bedenken steht die Initiative dieser Entscheidung positiv gegenüber.

15.6.2007
25.810 Bürgerinnen und Bürger wollen die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie!
Mit weit mehr als den vom Landesgesetz geforderten 13.000 Unterschriften wollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt selbst darüber entscheiden, wie sie in Zukunft politisch mitentscheiden können. Der Zuspruch für die Volksinitiative ist in diesem Ausmaß unerwartet hoch. Er verdankt sich den vielen Menschen, die sich für eine gerechtere, sozial- und umweltverträgliche Entwicklung der Gesellschaft einsetzen und die mittlerweile vor allem auf die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie setzen. Sie haben in einer landesweiten, in diesem Ausmaß bisher kaum gekannten Initiative ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die neuen politischen Mitbestimmungsrechte näher gebracht und es ihnen ermöglicht, für dieses Anliegen zu unterschreiben.


07.05.2007
Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für Volksabstimmungen über das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und gegen eine Erweiterung des Flugplatzes sind etwas mehr als die Hälfte der nötigen 13.000 Unterschriften gesammelt. Dürftige Information durch die Medien erschwert die Sammlung vor allem bei italienischsprachigen Bürgerinnen und Bürgern. Erhebliche Anstrengungen sind nötig, um in fünf Wochen ein sicheres und gutes Sammelergebnis vorlegen zu können. Vor allem für alle nicht in der Wohnsitzgemeinde arbeitenden Bürgerinnen und Bürger gibt es am 19./20. Mai ein landesweites Sammelwochenende mit Unter­schriftentischen auf den Dorfplätzen möglichst aller Gemeinden des Landes. Ziel: 100 Gemeinden mal 100 Unterschriften – und wir hätten es geschafft. Aufruf an alle Interessierte mitzuwirken.

19.02.2007
Die zuständige Richterkommission hat den Antrag auf Volksabstimmung über den Entwurf zum besseren Gesetz zur Direkten Demokra­tie für zulässig erklärt. Damit steht der Sammlung von mindestens 13.000 beglau­bigten Unterschriften nichts mehr im Wege.

15.09.2006
Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinn der Sache.

21.08.2006
Zurück aus Bern: Delegation in den wesentlichen Punkten bestätigt

16.08.2006
Delegation der Initiative für mehr Demokratie zu Arbeitstreffen in der Sektion Politische Volksrechte der Schweizer Bundeskanzlei

22.06.2006
Aufruf und Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum anstehenden Referendum über die Verfassungsreform


21.06.2006
Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger
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23.03.2005
Was für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Südtirol aus der selbstverwalteten Volksbefragung zu lernen ist!


22.03.2005
Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit


18.03.2005
Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen


15.01.2005
Falschinformation keine gute Voraussetzung für angekündigte Gesprächsbereitschaft


03.12.2004
Offener Brief an die Landtagspräsidentin


24.11.2004
Der Vorsitzende der Sonderkommission liquidiert die Bereitschaft zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie mit möglichst breitem Konsens


09.10.2004
Direkte Demokratie nicht Schweizer Importware, sondern in der Idee der Demokratie angelegte Weiterentwicklung auch in Italien. Es ist dabei sinnvoll, Erfahrungen anderer Länder zu berücksichtigen und bewährte Elemente zu übernehmen.


08.10.2004
Hochkarätig besetzte und gut organisierte Expertenanhörung im Landtag ist von der übergroßen Mehrheit der Landtagsabgeordneten ungenutzt geblieben


06.10.2004
6. Oktober 2004: Organisationen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen, werden im Landtag angehört


10.07.2003
Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich


19.06.2003
Direkte Demokratie richtig regeln und ausbauen damit direkte Demokratie nicht enttäuscht!


10.02.2003
Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg


23.09.2002
Mit dem Referendum spielt man nicht!


15.04.2002
Wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Demokratie kümmern ...


06.03.2002
Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum


12.01.2002
Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler


03.12.2001
Wir machen mit!


08.06.2001
Bürgerinnen und Bürger müssen und können selbst über Wahlgesetz entscheiden!


25.05.2001
Der selbstverwaltete Bürgerentscheid in Meran


11.05.2001
Starke Stimmrechte / direkte Demokratie würden der Wahl Schicksalscharakter ersparen


16.02.2001
Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!


15.01.2001
Landesregierung entmündigt ihre eigene Verwaltung


13.11.2000
NDDIE-Kongreß


25.10.2000
Auf zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger!


17.10.2000
Die Bestellung des Verwaltungsgerichts


10.10.2000
Offener Brief

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2010-08-11 06:52 PM
 

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