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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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PROJEKTE


Orientierung zur Formulierung der Gesetzesvorschläge
zur Regelung der Stimmrechte in der Region, im Land und in den Gemeinden und zu den Vorhaben zur Gemeindeautonomie und dem Wahlrecht


Beschlußvorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung des 26.05.2001


I. Vorhaben betreffend die neuen Stimmrechte

1. Bedingungen und Strategie

Mit der Reform des Autonomiestatutes ist die verfassungsrechtliche Grundlage gegeben für die Einführung von neuen Stimmrechten auf Landesebene und auf regionaler Ebene. Damit ist der Weg frei für eine fortschrittliche, moderne, offene, einschließende, aktivierende, partizipative Demokratie in Südtirol, für eine Demokratie der Bürgerinnen und Bürger. Bildlich gesprochen, können die Bürgerinnen und Bürger ihre bei den Wahlen abgegebene Stimme wieder aus der Wahlurne herausholen, um sie in Abstimmungen über Sachfragen verbindlich geltend zu machen.

Auf der Grundlage des Autonomiestatutes können die Volksinitiative (abrogatives und propositives Referendum), das bestätigende Referendum und die Volksbefragung (konsultives Referendum) eingeführt werden.

Die Bevölkerung kann dabei das Kontrollrecht ausüben: Die vom Landtag zu beschließende gesetzliche Regelung dieser neuen Stimmrechte kann auf Initiative von ca. 7400 Wahlberechtigten oder 7 Landtagsabgeordneten dem bestätigenden Referendum unterworfen werden.

Damit Aussicht besteht, daß diese neuen Stimmrechte effektiv eingeführt und auch anwendungsfreundlich geregelt werden, muß die Initiative politisch in Aktion treten. Am ehesten kann das Ziel mit der Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe im Landtag und im Regionalrat mittels Volksbegehren und mit der Anwendung des bestätigenden Referendums erreicht werden.

Damit das Stimmrecht anwendungsfreundlich auch auf Gemeindeebene wahrgenommen werden kann und also die Stimmrechte auf allen Ebenen (Region, Land, Gemeinde) mit einheitlicher Regelung angewandt werden können, soll mittels Volksbegehren auf regionaler Ebene ein Mindeststandard für den Bürgerentscheid und seine Verbindlichkeit gesetzlich festgelegt werden.

Zur Erreichung dieser Ziele wird folgende Strategie vorgeschlagen (vom Vorstand angenommenes Ergebnis der Strategiearbeitsgruppe):

Längerfristige Vorgangsweise:

  • Methode: Die Regelung der verschiedenen Arten von Volksentscheid wird mittels Volksbegehren (ausgearbeiteter Gesetzentwurf) dem Landtag vorgelegt.
  • Reihenfolge der Schritte und Zeitplan:
  • Unterstützungsbasis aufbauen (Persönlichkeiten, Vereine, Verbände, eventuell einzelne "Volksvertreter")
  • Grundinformation der Bevölkerung und Parteien
  • organisatorische Vorbereitung der Unterschriftensammlungen
  • Durchführung der Unterschriftensammlungen
  • Unterstützungskampagne für Volksbegehren und Volksinitiative

Zum Gelingen der geplanten Schritte ist es notwendig, daß

1.) das bestehende Demokratienetz, bestehend aus den Mitgliedern und Unterstützern der Initiative (Einzelpersonen, lokale Gruppen und Organisationen), mit Hilfe des Koordinierungsbüros alles daran setzt:

  • die Anzahl der Mitglieder und Unterstützer auf die ursprünglich festgesetzte Zahl von 500 zu erweitern,
  • in allen Gemeinden Kontaktpersonen zu gewinnen,
  • die Zahl der unterstützenden Organisationen erheblich zu erweitern;


2.) die Demokratiewerkstatt bis zur nächsten Mitgliederversammlung die entsprechenden Gesetzestexte ausarbeitet;

3.) mit der Bildungsinitiative in der Bevölkerung die Sensibilität für die Demokratiefrage gesteigert und diese zum Thema gemacht wird;

4.) die Beobachtungsstelle eine kontinuierliche Präsenz des Themas in den Medien und mit eigenen Mitteln (Web-Seite, Zeitung usw.) nachhaltige Information gewährleistet.

Was ist das Stimmrecht?

  • Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem Volksentscheid über gesetzliche Regelungen auf Landesebene oder in einem Bürgerentscheid auf Gemeindeebene über Beschlüsse Sachfragen politisch verbindlich zu entscheiden.
  • Diese Stimmrechte sind vom Neuen Autonomiestatut und, wenn auch mangelhaft, von den Gemeindesatzungen vorgesehen.

Die drei Schritte:
I. 1995
2 Volksbegehren, eingereicht im damals noch
zuständigen Regionalrat, für die Einführung des propositiven Referendums auf Länderebene und der Satzungsinitiative auf Gemeindeebene. Ersteres Volksbegehren hat eine Mehrheit im Regionalrat gefunden, letzteres nicht. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes wurde von der ital. Regierung aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Ein Beharrungsbeschluß des Regionalrates kam aufgrund der dazu nötigen absoluten Mehrheit nicht zustande.

II. 2003
Volksbegehren für die integrale Regelung der Direkten Demokratie auf Landesebene, eingereicht beim nunmehr zuständigen Südtiroler Landtag. Zur Behandlung der Materie werden von AN, Union für Südtirol und der SVP weitere Gesetzenentwürfe eingereicht. Ohne ernsthafte Behandlung und ohne ihre Berücksichtigung werden die Gesetzentwürfe des Volksbegehrens, von AN und Union abgelehnt und jener der SVP dank des Widerstandes der SVP Frauen betreffend die Unterschriftenzahl und das Beteiligungsquorum geringfügig verbessert verabschiedet. Es ist seit 15. Dezember 2005 in Kraft.

III. 2007

 

Um was geht es bei den Kampagnen?

  • Wir starten eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne der Bevölkerung zu den im Neuen Autonomiestatut vorgesehenen neuen Stimmrechten.
  • Wir wollen in der Bevölkerung ein Verständnis entwickeln für dieses neue Recht und Grundkenntnisse dazu vermitteln.
  • Wir bringen unsere Vorstellungen zu ihrer korrekten Anwendung in die Form eines Gesetzesvorschlags.
  • Als Höhepunkt der Kampagnen lancieren wir diese Vorschläge in einem ersten Schritt als Volksbegehren, dann als Volksinitiative: die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre eigenen Instrumente selber erwerben!

Wann startet die Kampagne zum 3. Schritt?

  • 1. Phase: Herbst 2006 - Informationskampagne
  • 2. Phase: 2007 - Kampagne zur Durchführung der Volksinitiative

Welche Instrumente für die Kampagne?

  • Von der Demokratiewerkstatt bereitgestellte Gesetzentwürfe, Zeitung in hoher Auflage, Plakataktion im ganzen Land, Homepage, Treffen, Versammlungen, Stammtische, Veranstaltungen, Fortbildung für Aktivisten ...

Aktivitäten parallel zur Kampagne

  • Vertiefung des Themas Gemeindeautonomie (inhaltliche Vorbereitung einer Aktion in der kommenden Legislaturperiode).
  • Vertiefung des Themas Wahlrecht so weit, daß konkrete Vorschläge öffentlich zur Diskussion gestellt werden können.


2. Die inhaltliche Ausrichtung der Gesetze zur Einführung der Volksinitiative und des Referendums



2.1. Gesetzliche Regelung des Volksbegehrens (auch als erste Stufe der indirekten einführenden Volksinitiative anwendbar) verbessern:

2.2. Eckpfeiler der gesetzlichen Regelung der (direkten) Volksinitiative

Eigenschaften: eine festgelegte Anzahl von Stimmberechtigten kann die gänzliche oder teilweise Abschaffung, die Abänderung eines bestehenden oder die Einführung eines neuen Landesgesetzes vorschlagen und den Volksentscheid darüber erwirken. Es kommt zum Volksentscheid, wenn der Landtag nicht selbst die Einführung des vorgeschlagenen Gesetzes beschließt. Als Rahmen für die Regelung bietet sich die derzeit geltende Regelung des abschaffenden Referendums an. In Verbindung mit dem Volksbegehren wird die Volksinitiative zum zweistufigen Verfahren (indirekte Volksinitiative).

1. Der dazu nötige Mindestkonsens in der Bevölkerung soll nicht so hoch sein, daß das Instrument nur von starken Lobbys genutzt werden kann (z.B. 2%).
2. Die unterstützenden Unterschriften werden ohne Beglaubigung gesammelt und nachträglich aufgrund der anzugebenden Daten des Personalausweises auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Fälschungen haben strafrechtliche Folgen.
Ausreichend Zeit zur Unterschriftensammlung und der damit einher gehenden öffentlichen Debatte könnten 4 bis 6 Monate sein.
3. Die Bürgerinnen und Bürger können über alle Sachfragen, die in der Zuständigkeit des Landtages liegen, ausgenommen über Gesetze zu Steuern und Haushalt und solche die den Schutz der sprachlichen Minderheit betreffen, gesetzliche Regelungen vorschlagen und darüber entscheiden.
4. Der Landtag kann innerhalb einer festgesetzten Frist einen Gegenentwurf vorlegen und mit zur Volksabstimmung bringen. Die Wähler entscheiden in diesem Fall über beide und zwischen beiden Gesetzentwürfen.
5. Eine allen Haushalten zuzustellende Informationsbroschüre bestehend aus einer Darstellung des Gegenstandes der Abstimmung, einer Gegenüberstellung der Positionen, des Abstimmmungsmodus usw., gewährleistet eine gleichberechtigte Information der Bevölkerung. In Veranstaltungen und Veröffentlichungen öffentlicher Einrichtungen und Institutionen zum Gegenstand der Abstimmung müssen die unterschiedlichen Positionen gleichberechtigt dargestellt werden (Fairneßklausel).
6. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (kein Beteiligungs- und kein Zustimmungsquorum).
7. Es ist eine Erstattung von Kosten für die Förderung der Diskussion und Information der Öffentlichkeit in festzulegendem Ausmaß (z.B. bezogen auf die Anzahl der für die Vorlage abgegebenen Stimmen) vorzusehen.


2.3. Gesetzliche Regelung des bestätigenden (fakultativen) Referendums

Eigenschaften: Jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz tritt erst nach der festgesetzten Frist von einem Monat in Kraft, innerhalb der die wahlberechtigte Bevölkerung auf der Grundlage eines Mindestkonsenses die Möglichkeit der Annahme oder Ablehnung des Gesetzes mittels Volksabstimmung hat.
1. Wird von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern oder von einem Promotorenkomitee innerhalb dieser Frist die festgesetzte Zahl von unterstützenden Unterschriften (z.B. 2 %) der wahlberechtigten Bevölkerung vorgelegt, dann wird die Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Gesetz angesetzt.
2. Weitere Regelungen wie unter 2.2.2, 3, 5, 6 und 7.


2.4. Gesetzliche Regelung der Volksbefragung (konsultives Referendum)

Eigenschaften: Eine festgesetzte Zahl von Wahlberechtigten (z.B. 1%) hat das Recht, Beschlußvorlagen der Landesregierung von allgemeinem Interesse, Beschlußanträge und Resolutionen zur Volksabstimmung zu bringen. Dieses Recht kommt auch der Landesregierung selbst und dem Landtag zu. Der Ausgang der Abstimmung ist für die Exekutive nicht bindend, sie hat nur befragenden Charakter.
1. Der Antrag auf Volksbefragung hat aufschiebende Wirkung für die in Frage stehende Amtshandlung.
2. Weitere Regelungen wie unter 2.2.2, 5, 6, 7.
3. Bei Nichtberücksichtigung des Abstimmungsergebnisses ist die Landesregierung angehalten, ihre abweichende Haltung gegenüber dem in der Abstimmung bekundeten Volkswillen öffentlich bekannt zu machen und diese zu begründen.


2.5. Gesetzliche Regelung des bestätigenden (fakultativen) Referendums, das einmalig auf die Gesetze anwendbar ist, mit denen der Landtag die neuen Zuständigkeiten wahrnimmt

Damit die Bevölkerung das ihr mit dem neuen Autonomiestatut zugesprochene Kontrollrecht ausüben kann, muß die Anwendung dieses Referendums gesetzlich geregelt werden. Weil es sich bei der Erlassung dieses Gesetzes doch eher um einen verpflichtenden Auftrag an den Landtag handelt, aufgrund der Vorgaben im Autonomiestatut keine beschränkenden Regelungen zu befürchten sind und diese gesetzliche Regelung so schnell als möglich vorliegen sollte, wäre in diesem Fall darauf zu bauen, daß auf Anregung der Initiative ein entsprechender Gesetzentwurf parteiübergreifend eingebracht wird.


3. Die inhaltliche Ausrichtung der gesetzlichen Regelung des Bürgerentscheids auf Gemeindeebene

Die Situation

Der Bürgerentscheid (im Gesetz "Volksbefragung mit beschließendem Charakter" genannt) wird derzeit mit dem Regionalgesetz Nr. 1, vom 4.1.1993 geregelt, das ihn weder verpflichtend, noch in der verbindlichen Form vorsieht. Trotzdem haben 114 von 116 Gemeinden diesen eingeführt, 61 in der für den Gemeinderat verbindlichen Form ohne Vorbehalt, 50 mit Vorbehalt. Abgesehen davon, daß er in den meisten Gemeinden noch nicht anwendbar ist, weil dazu immer noch die Durchführungsbestimmungen fehlen, sind die in den Satzungen vorgesehenen Regelungen in der übergroßen Mehrzahl der Gemeinden anwendungsfeindlich ausgefallen (Einbringer, Zulassung, Unterschriftensammlung, Beteiligungsquorum, Zustimmungsquorum) und gewährleisten nicht die elementaren Bedingungen für eine sinnvolle Anwendung (Information, aufschiebende Wirkung, Schutzklausel).

Vorhaben

Einbringung eines Volksbegehrensgesetzentwurfes im Regionalrat, der die Einführung des verbindlichen Bürgerentscheids in den Gemeinden Südtirols und des Trentinos mit folgenden Mindeststandards vorsieht:

Geltungsbereich - Bürgerinnen und Bürger haben gleiche Entscheidungsrechte wie der Gemeinderat (ausgenommen interne Organisationsfragen der Verwaltung, Rechtsverhältnisse der Bediensteten).
Gültigkeit der Abstimmung - Es entscheiden die Stimmberechtigten, die an der Abstimmung teilnehmen. Keine Zustimmungs- und Beteiligungsquoren
Überlagerung von Wahlen und Abstimmungen - Wahlen und Abstimmungen können aus Gründen der Kosteneinsparung gleichzeitig stattfinden
Berechtigung zum Bürgerentscheid - Als notwendige Unterstützung eines Antrages auf Bürgerentscheid darf eine Obergrenze von 10 % der Wahlberechtigten nicht überschritten werden. Sie sollte je nach Größe der Gemeinde gestaffelt sein: größere Gemeinden sollten niedere Einstiegshürden vorsehen. Der Gemeinderat erwirbt die Berechtigung dazu mit einer 2/3 Mehrheit. Die Frist für die Unterschriftensammlung darf nicht weniger als 4 Monate betragen
Gültigkeit der Fragestellung - Eine vom Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit nominierte Kommission, bestehend aus parteipolitisch ungebundenen Fachleuten, entscheidet über die formal-juridische Konformität des Antrages
Unterschriftensammlung - Unterschriften können frei und an allen Orten gesammelt werden. Die Überprüfung erfolgt, evtl. auch mittels Stichproben, anhand der anzugebenden Daten des Personalausweises nachträglich durch das Meldeamt. Fälschungen werden strafrechtlich verfolgt.
Aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens - Bei Nachweis eines Mindestkonsenses für ein Bürgerbegehren müssen alle weiteren Amtshandlungen, die den Gegenstand des Begehrens betreffen, ausgesetzt werden
Gleichberechtigte Information der Bürger - Die Gemeinde erstellt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der zur Abstimmung kommenden Positionen ein Informationsblatt, in dem auf objektive Weise die Positionen dargelegt werden und das allen Haushalten zugestellt wird. In Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Gemeinde müssen die unterschiedlichen Positionen gleichberechtigt dargestellt werden (Fairneßklausel)
Gebiet, bezogen auf das ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann - Je nach Gegenstand des Begehren soll ein Bürgerbegehren auf dem gesamten Gemeindegebiet, in einzelnen Fraktionen, in einzelnen Stadtvierteln und übergemeindlich durchgeführt werden können.
Schutzklausel - Der Ausgang des Bürgerentscheids darf innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid in Frage gestellt werden

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II. Vorhaben betreffend die Gemeindeautonomie und das Wahlrecht

1. Vorschlag: Gemeindeautonomie

Eine mangelhafte und unverbindliche Autonomie der Gemeinden beschneidet das Entscheidungsrecht des Gemeinderates und das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger. Daß die Autonomie der Südtiroler Gemeinden mangelhaft ausgebaut ist, darüber gibt es keinen Zweifel. Unklar ist allerdings nach der bisherige Auseinandersetzung mit dem Thema immer noch, wo sinnvoll und wirksam für eine Erweiterung der finanziellen und territorialen Autonomie der Gemeinden anzusetzen wäre. Dazu bedarf es einer weiteren Vertiefung und Einbeziehung weiterer einschlägig kompetenter Person.
Auf alle Fälle soll die Frage der Gemeindeautonomie so intensiv weiterverfolgt werden, daß zuletzt ein klarer und überzeugender Vorschlag zu mehr Autonomie der Gemeinden daraus resultiert und diese mit einer politischen Aktion eingefordert werden kann.

2. Vorschlag: Wahlrecht

Mit dem neuen Autonomiestatut hat das Land Südtirol auch die Zuständigkeit erworben, sich ein eigenes Wahlgesetz zu geben. Von Seiten der Parteien ist kein Interesse deutlich geworden, irgend etwas Substanzielles an der derzeitigen Regelung zu ändern. Im Interesse der Bevölkerung müßte hingegen eine Regelung liegen, die ihr mehr Freiheit bei der Auswahl der KandidatInnen bietet. Die Merkmale eines freieren Wahlgesetzes sind:

1. Eine freie Wahl hat zur Voraussetzung die Möglichkeit des Wählers, die Auswahl mitbestimmen zu können. Das heißt, daß die Kandidatennominierung nicht den Parteien überlassen werden darf, sondern, daß alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben müssen, parteiunabhängig jenen Personen das Recht auf Kandidatur zu geben, denen sie ihr Vertrauen schenken.
2. Frei ist eine Wahl weiters dann, wenn die Wähler die Kandidaten unabhängig von ihrer Listenzugehörigkeit wählen können, wenn die Wähler nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Personen, die sie als ihre Vertreter wollen, wählen können. Die Wähler wählen Volksvertreter, nicht Parteienvertreter. Am naheliegendsten wäre es, wenn jeder Wähler unter der großen Auswahl der Partei- und der freien Wählernominierungen so viele Kandidaten auswählen könnte, wie Sitze im Vertretungsorgan vorgesehen sind, so daß sich also jeder Wähler seine eigene Vertretungsversammlung zusammensetzt. In Betracht zu ziehen wäre auch das Recht, seine Stimmen auf eine oder mehrere Personen zu konzentrieren (kumulieren).
3. Die Stärke einer Partei muß damit aus der Anzahl der für ihre Kandidaten abgegebenen Stimmen resultieren und nicht die Zahl der gewählten Kandidaten von den für eine Partei abgegebenen Stimmen.
4. Damit die Legislative unbeeinträchtigt und in vollem Umfang Kontrolle über die Exekutive ausüben kann, müssen die beiden Instanzen rigoros getrennt sein, d.h. die Mitglieder der Regierung dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vertretungsorganes sein. (Zu diesem Punkt gibt es im Vorstand keine einmütige Position; er wird hiermit zur Diskussion gestellt.)

Eine Arbeitsgruppe prüft derzeit, wie weit und in welcher Form diese Vorstellungen von einem freieren Wahlgesetz im Rahmen des bestehenden Rechts in ein neues Wahlgesetz einfließen können, wie weit ihre Anwendung für Südtiroler Verhältnisse sinnvoll ist und welche Auswirkungen ihre Anwendung haben könnte. Genaueres dazu könnte schon zur kommenden Mitgliederversammlung, das Ergebnis soll aber jedenfalls vor der nächsten im Herbst in einem Seminar zur Diskussion gestellt werden. Anzustreben ist jedenfalls die Ausarbeitung eines detaillierten Vorschlags zum Wahlgesetz, der in interessierten Kreisen der organisierten Gesellschaft zur Diskus-sion gestellt wird. Erst nach Abklärung der Konsistenz einer Unterstützung für einen solchen Vorschlag soll entschieden werden, ob dieser und in welcher Form er Gegenstand einer politischen Aktion werden soll.

  1. Mai 2001, teilweise aktualisiert September 2007
Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2008-07-05 02:35 PM
 

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