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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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SATZUNG

SATZUNG
der
INITIATIVE FÜR MEHR DEMOKRATIE
INIZIATIVA PER PIÙ DEMOCRAZIA
SCOMENCIADÌA POR PLÜ DEMOCRAZIA

Für eine Kultur souveräner Bürgerinnen und Bürger
Per una cultura della sovranità dei cittadini e delle cittadine
Por na cultura de zitadins sovranns

"Jede Person hat das Recht sich an der Führung des eigenen Landes zu beteiligen, sowohl direkt, als auch über frei gewählte Vertreter":
Allgemeine Deklaration der Menschenrechte (Art. 21)

_______________________________________________


Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art.10

Art.11

Art.12

Art.13

Art.14

Art.15

Art.16

Art.17

Art.18

Art.19

Stand: 06. Mai 2000



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Art. 1
NAME UND SITZ

  1. Die Organisation führt den Namen "INITIATIVE FÜR MEHR DEMOKRATIE / INIZIATIVA PER PIÙ DEMOCRAZIA. Für eine Kultur souveräner Bürgerinnen und Bürger/ Per una cultura della sovranità delle cittadine e dei cittadini", nachfolgend in der Satzung kurz "Initiative" genannt.

  2. Sitz der Initiative ist Bozen (Italien), Rottenbuchweg 11.

  3. Die Initiative erstrebt keinen Gewinn.


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Art. 2
ZWECK und ANGESTREBTE ZIELE DER INITIATIVE

  1. Im Bewusstsein, daß Demokratie nicht ein abgeschlossenes politisches System ist, sondern ein offener Prozess, schließen sich Menschen, lokale Gruppen, Organisationen und lokale Körperschaften zur Initiative zusammen und verfolgen in ihr gemeinsam, aber autonom, die Festigung, die Vertiefung und die Erweiterung der Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in Südtirol und darüber hinaus und setzen sich zu diesem Zweck ein und arbeiten:

    -

    für die Entwicklung einer demokratischen Kultur, eines Demokratiebewusstseins, die Aneignung von administrativen, die Gesetzgebung betreffenden Kenntnissen und politischen Fähigkeiten in der Bevölkerung, sowie für die Ausprägung eines Selbstbewusstseins des/der Einzelnen als freier Bürger und als freie Bürgerin

    -

    für eine politische Kultur des öffentlichen Dialogs, der gegenseitigen Anerkennung und des gesellschaftlichen Engagements mit festgelegten Zeiten und Orten der Auseinandersetzung und der Bildung eines gesellschaftlichen und sozialen Bewusstseins;

    -

    für die demokratische Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie und der Instrumente direkter Demokratie, ausgehend von dem zunehmenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Selbstbestimmung, nach einer konkret praktizierbaren Souveränität in Form einer breiten und direkten Beteiligung an der politischen Diskussion und an den Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, sowie nach politischer Handlungsfreiheit;

    -

    für die Ausgestaltung der Landesautonomie mit einer Autonomie der Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vereinigungen als Ausdruck der aktiven Zivilgesellschaft; einer Autonomie, in der der/die Einzelne sich in einem Höchstmaß als geistig freies Wesen entfalten kann.

  2. Die Initiative gründet ihre Tätigkeit auf den unveräußerlichen Rechten und auf der Würde des Menschen.


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Art. 3
ART DER TÄTIGKEIT

  1. Die Initiative strebt die Verwirklichung ihrer Ziele an:

    -

    durch den Aufbau und die Aktivierung eines Demokratienetzes von Bürgerinnen und Bürgern, bestehenden Gruppen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Organisationen als Mitglieder der Initiative. Es soll die Verbreitung und den Austausch von einschlägigen Informationen, die Beteiligung und Mitbestimmung bei der Tätigkeit der Initiative sowie eine persönliche Beteiligung für alle Mitglieder der Gesellschaft an demokratiepolitisch und bürgerrechtlich wertvollen Initiativen möglich machen;

    -

    durch die Einrichtung von Demokratiewerkstätten, in denen Arbeitsgruppen mit Hilfe fachlich vorbereiteter Personen Ideen und Projekte zu den gesetzten Zielen, sowie Vorgangsweisen zu deren Verwirklichung entwickeln;

    -

    durch Aktivitäten und direktdemokratische Initiativen zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für erweiterte Instrumente direkter Demokratiei;

    -

    durch demokratiepolitische Bildungsarbeit mit eigenen Veranstaltungen und in Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen und Bildungseinrichtungen zur Entwicklung eines politischen Selbstbewusstseins und einer neuen politischen Kultur der Beteiligung und Mitbestimmung. Im besonderen verfolgt die Initiative ihre Ziele auch durch die Entwicklung des Demokratiebewusstseins in der Jugend in Zusammenarbeit mit deren Organisationen, mit Schulen und über die Lehrerfortbildung;

    -

    durch eine demokratiepolitische Beobachtungsstelle, die demokratiepolitische Ereignisse beobachtet und öffentlich kritisch bewertet;

    -

    durch eine Kontaktstelle, über die die Initiative teilnimmt an einer länderübergreifenden Diskussion über eine Demokratie der immer weitergehenden politischen Beteiligung und Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger.


  2. Die Initiative ist parteipolitisch ungebunden: Sie verfolgt und unterstützt nicht die spezifischen Interessen einer Partei und schließt für sich selbst den zukünftigen Status einer Partei aus.

  3. Die Initiative verfolgt ihre Ziele vorwiegend mit persönlicher, freiwilliger und ehrenamtlicher Arbeit ihrer Mitglieder. Sie sieht keine Amtsentschädigung für Mitglieder und Mandatsträger/innen vor, kann aber gegen Entlohnung Mitarbeiter/innen und Freiberufler/innen mit qualifizierten Arbeiten betrauen, sowie Ersatzdienstleistende aufnehmen.


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Art. 4
AUFBAU UND GLIEDERUNG DER INITIATIVE

  1. Die Initiative besteht aus Mitgliedern, die als einzelne Personen, als lokale Gruppen, Organisationen oder Körperschaften in einem Demokratienetz miteinander verbunden ihre gemeinsamen und in der Satzung der Initiative festgeschriebenen Ziele verfolgen, indem sie sich in ihr demokratisch organisieren. Sie handeln in Abstimmung untereinander autonom und statten die Struktur der Initiative zur gemeinsamen Verfolgung der Ziele mit den ihrer Einschätzung nach nötigen Mitteln aus.

  2. Die Struktur besteht aus den Organen der Initiative, aus der Koordinierungsstelle und aus einzelnen Arbeitsgruppen (Werkstätten, Anlaufstellen, Büro usw.).


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Art. 5
MITTEL DER INITIATIVE, GESCHÄFTSJAHR

  1. Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Initiative durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Aufträge, Publikationen, öffentliche Beiträge sowie sonstige Zuwendungen.

  2. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.


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Art. 6
MITGLIEDSCHAFT

  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person, private und öffentliche Körperschaft werden, welche die Satzung der Initiative anerkennt und bereit ist, zur Erreichung ihrer Ziele beizutragen.

  2. Die Mitglieder unterstützen die Initiative mit Mitgliedsbeiträgen und je nach Möglichkeit mit ehrenamtlicher Tätigkeit.

  3. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird an den Vorstand der Initiative gerichtet. Erfolgt innerhalb von 3 Monaten keine schriftlich begründete Ablehnung, gilt der Antrag als angenommen.

  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod automatisch, durch Austritt oder durch Ausschluss wegen eines Verhaltens, das der Initiative abträglich ist. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der/die Betreffende muss auf Wunsch angehört werden.


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Art. 7
RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

  1. Mitglieder sind all jene Personen sowie private und öffentliche Körperschaften, die die Satzung anerkennen, die bereit sind, den eigenen Möglichkeiten entsprechend an der Verwirklichung der Ziele der Initiative mitzuwirken und die den festgelegten Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Alle Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und bei der Mitgliederurabstimmung sowie das Recht, der Mitgliederurabstimmung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.

  2. Die Mitglieder haben Zugang zu den Sitzungsprotokollen, zu Literatur und Dokumentation der Initiative, erhalten gegen Entgelt ihre Schriften, haben Anspruch auf Beratung, Information und Beistand nach den vom Vorstand festgelegten Modalitäten und soweit dies in den Möglichkeiten der Initiative liegt.


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Art. 8
ORGANE DER INITIATIVE

  1. Organe der Initiative sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Mitgliederurabstimmung und die Rechnungsprüfer.


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Art. 9
DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Initiative. Sie legt die spezifisch zu verfolgenden Ziele und die Vorgangsweise zu deren Erreichung fest.

  2. Der Mitgliederversammlung obliegen:

    a)

    Die Bestimmung der Versammlungsleitung und des/der Schriftführers/in sowie die Festlegung der eigenen Tagesordnung;

    b)

    Die Festlegung der Zahl der Vorstandsmitglieder entsprechend Art. 11 und der Anzahl der Rechnungsprüfer/innen;

    c)

    Die Wahl des Vorstandes (effektive und Ersatzmitglieder) und der Rechnungsprüfer/innen (effektive und Ersatzmitglieder);

    d)

    Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts sowie des Berichts der Rechnungsprüfer/innen;

    e)

    Die Abnahme der Jahresrechnung und die Beschlussfassung, ob der Vorstand und die Rechnungsprüfer/innen zu entlasten sind;

    f)

    Die Diskussion, Festlegung und Genehmigung des jährlichen Arbeitsprogrammes und des Haushaltsvoranschlages;

    g)

    Eine Empfehlung für die Bestellung der Koordinationsstelle, von Arbeitskreisen und Arbeitsstellen abzugeben;

    h)

    Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

    i)

    Die Beschlussfassung über Anträge und alle sonstigen Tagesordnungspunkte;

    l)

    Die Änderungen der Satzung bei Wahrung der Ziele der Initiative und der gesetzlichen Normen;

    m)

    Die Beschlussfassung über die Auflösung der Initiative (vgl. Art.18).


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Art. 10
EINBERUFUNG, BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABLAUF DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG


  1. Die Mitgliederversammlung findet innerhalb Juni mindestens einmal alle zwölf Monate statt.

  2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlungen mit Angabe der Tagesordnung mittels Brief an die Mitglieder ein. Die Einladung muss mindestens 3 Wochen vor dem Einberufungstag erfolgen.

  3. Mitgliederversammlungen können auch von den Rechnungsprüfer/innen einberufen werden.

  4. Mitgliederversammlungen sind auch von den Rechnungsprüfer/innen einzuberufen, wenn es mindestens 10% der Mitglieder schriftlich und mit Angabe der Tagesordnung verlangen.

  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen, Organisationen und Vereinigungen entsenden eine/n Vertreter/in mit einer Stimme in die Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

  6. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer und in der ersten Einberufung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, in der zweiten Einberufung ist die Beschlußfähigkeit unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder gegeben.

  7. Die Mitgliederversammlung beschließt die endgültige Tagesordnung. Anträge zur Tagesordnung und Vorschläge für die Wahlen der Organe der Initiative kann jedes Mitglied stellen. Beschlussanträge sollten mindestens 1 Woche vor dem Einberufungstag dem Vorstand vorliegen.

  8. Soweit Gesetz und Satzung es nicht anders bestimmen, werden alle Beschlüsse mit relativer Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden als solche gezählt.

  9. Wahlen und Abwahlen zum Vorstand und der Rechnungsprüfer/innen erfolgen durch geheime Abstimmung, es sei denn, alle anwesenden Mitglieder und die Kandidaten/Kandidatinnen wünschen die offene Abstimmung. Bei allen anderen Entscheidungen wird offen abgestimmt.


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Art. 11
DER VORSTAND


  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 und höchstens 15 von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. Die gewählten Ersatzmitglieder und die Mitglieder der Koordinationsstelle können ebenso wie die Rechnungsprüfer/innen ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

  2. Der Vorstand bestimmt aus seinen Reihen ein Mitglied, das zeichnungsberechtigt ist und das die Initiative rechtlich vertritt, und wählt eine/n Kassier/in.

  3. An den Sitzungen des Vorstandes können mit beratender Stimme auch VertreterInnen der Bezirke teilnehmen.

  4. Der Vorstand wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Das Stimmrecht ist dabei nicht übertragbar.

  5. Die Mitarbeit im Vorstand ist ehrenamtlich.

  6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, dann bestellt der Vorstand das mit den meisten Stimmen gewählte Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen.

  7. Um die politische Unabhängigkeit der Initiative zu gewährleisten, ist die Mitgliedschaft im Vorstand mit dem Innehaben eines politischen Mandates oder einer Mandatsfunktion in einer politischen Partei oder in einer sich an Wahlen beteiligenden politischen Organisation nicht vereinbar. Bei Bekanntwerden eines der obgenannten Sachverhalte oder der Kandidatur bei Wahlen zur politischen Vertretung in der Gemeinde, auf Landes-, Staats- oder europäischer Ebene scheidet das betreffende Mitglied aus dem Vorstand aus.


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Art. 12
AUFGABEN DES VORSTANDES

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Initiative zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat vor allem die Aufgabe, die Initiative gemäß den von der Mitgliederversammlung vorgegebenen langfristigen Aufgabenstellungen und Richtlinien inhaltlich zu leiten und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu verfolgen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

    a)

    Die Verwaltung des Vermögens;

    b)

    Die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen;

    c)

    Die Erstellung und die Vorlage des Jahres- und des Kassenberichts sowie die Ausarbeitung des Haushaltsplanes;

    d)

    Der Beitritt zu Vereinigungen, die gleiche Zielsetzungen verfolgen;

    e)

    Die Abgabe von Erklärungen zu Ereignissen und Entwicklungen, die den Zweck der Initiative betreffen;

    f)

    Die Vorbereitung und Durchführung des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Tätigkeitsprogramms;

    g)

    Die Bestellung der Arbeitskreise (Werkstätten, Beobachtungsstelle usw. (vgl. Art.4)) sowie die Berufung freier Mitarbeiter/innen und sonstiger sachkundiger Personen zur Mitarbeit;

    h)

    Zur Bewältigung der fortlaufenden organisatorischen Tätigkeit besetzt er die Koordinationsstelle mit einer oder mehreren Personen.


  2. Rechtskräftige Unterschrift und damit Zugang zu den Konten der Initiative sowie die Berechtigung zur Ausstellung von Rechnungen und die Aufnahme kurzfristiger Darlehen haben, unabhängig voneinander, jene Mitglieder des Vorstandes, die gemäß Art.11, 2 die rechtliche Vertretung der Initiative ausüben sowie evtl. weitere Personen, die der Vorstand dazu ermächtigt. Für die Aufnahme von Darlehen bedarf es eines Beschlusses des Vorstandes.

  3. Der Vorstand ist im Sinne des Gesetzes für die Belange der Initiative verantwortlich.


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Art. 13
BESCHLUSSFASSUNG DES VORSTANDES


  1. Zu den Sitzungen des Vorstandes lädt der/die rechtliche VertreterIn der Initiative nach Bedarf ein. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen.

  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten effektiven Vorstandsmitglieder anwesend sind. Eine Vertretung ist ausgeschlossen.

  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

  4. Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das der Einladung zur darauf folgenden Sitzung beizulegen und in der folgenden Vorstandssitzung zu genehmigen ist.


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Art. 14
DIE KOORDINATIONSSTELLE


  1. Der Vorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit eine Koordinationsstelle mit Personen besetzen, die für ihre Arbeit Anrecht auf Entlohnung haben.

  2. Die bestellte Koordinationsstelle bewältigt die organisatorische Tätigkeit der Initiative. Sie kann dem Vorstand Beschlussanträge vorlegen und sorgt für deren Ausführung.

  3. Die Koordinationsstelle ist in ihrer Tätigkeit an die Satzung, die allgemeinen Richtlinien, an die Weisung der Mitgliederversammlung und an die Vorstandsbeschlüsse gebunden.


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Art. 15
DIE MITGLIEDERURABSTIMMUNG


  1. Auf Antrag der Mitgliederversammlung, des Vorstandes oder von 10% der Mitglieder findet eine Mitgliederurabstimmung statt.

  2. Der Vorstand darf der Mitgliederurabstimmung keine Vorschläge unterbreiten, die die Kompetenzen der Mitgliederversammlung betreffen.

  3. Hierfür schickt der Vorstand an alle Mitglieder eine Abstimmungsvorlage. Haben einzelne Mitglieder eine Abstimmungsvorlage ausgearbeitet und wird diese von mindestens 10% der Mitglieder unterschrieben, so wird diese Abstimmungsunterlage dem Vorstand zugeschickt. Dieser ist zur unverzüglichen Weitersendung an alle Mitglieder verpflichtet.

  4. Die Abstimmung endet frühestens nach 3 Wochen. Das Abstimmungsenddatum (Poststempel) ist in der Abstimmungsvorlage mit anzugeben.

  5. Eine Stimme ist gültig, wenn sie persönlich unterschrieben ist.

  6. Nur die abgegebenen Stimmen entscheiden. Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet bei der Urabstimmung die einfache Mehrheit. Alle Mitglieder müssen über das Abstimmungsergebnis schriftlich informiert werden.

  7. Die abgegebenen Stimmen werden im Original aufgehoben und können von jedem Mitglied der Initiative eingesehen werden.


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Art. 16
RECHNUNGSPRÜFUNG


  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die zweijährige Amtsdauer des Vorstandes mindestens zwei Rechnungsprüfer/innen, die nicht Mitglieder des Vorstands sind, sowie eine/n Ersatzrechnungsprüfer/in, der/die - bei Rücktritt oder Ausscheiden eines/r Rechnungsprüfers/in - diese Tätigkeit übernimmt.

  2. Die Rechnungsprüfer/innen prüfen die Kassen- und Rechnungsführung der Initiative während und nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres und berichten darüber auf der Mitgliederversammlung. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.


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Art. 17
SCHLICHTUNG VON STREITFÄLLEN


  1. Alle Streitfälle, die sich zwischen Mitgliedern und Organen der Initiative, den einzelnen Organen oder einzelnen Mitgliedern ergeben sollten, sollen durch das Schiedsgericht entschieden werden.

  2. Jede der beiden Streitparteien ernennt jeweils eine nicht direkt betroffene Vertrauensperson. Diese beiden ernennen eine dritte Person, welche den Vorsitz übernimmt. Diese drei Personen bilden das Schiedsgericht.

  3. Das Schiedsgericht verfährt im einzelnen Fall nach eigenem Ermessen und bestem Wissen und Gewissen.

  4. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Schlichtung des Streites.


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Art. 18
SATZUNGSÄNDERUNG UND AUFLÖSUNG DER INITIATIVE


  1. Die Satzung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung geändert werden. Der Änderungsantrag muss Tagesordnungspunkt der Einberufung der Mitgliederversammlung sein und die zu ändernden Artikel samt Änderungsvorschlägen müssen in der Einladung mitgeteilt werden.

  2. Zur Auflösung der Initiative ist eine Vierfünftelmehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung erforderlich. Die Auflösung kann nur auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der - unter Bekanntgabe des Auflösungsantrags und der den Antrag stellenden Mitglieder - ordnungsgemäß geladen wurde.

  3. Im Fall einer Auflösung der Initiative wird unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze, durch eine Mitgliederurabstimmung die Verwendung des Vermögens der Initiative bestimmt.

  4. Jedes Mitglied ist berechtigt, eine Organisation, die im selben oder in einem ähnlichen Bereich arbeitet, als Begünstigte vorzuschlagen.

  5. Die Liste aller Vorschläge wird den Mitgliedern zur Urabstimmung unterbreitet. Jedes Mitglied kann einen Vorschlag auswählen. Das Vermögen der Initiative wird den Zustimmungen entsprechend verteilt.


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Art. 19
SCHLUSSBESTIMMUNG


  1. Für alle in dieser Satzung nicht vorgesehenen Fälle gilt das bürgerliche Gesetzbuch und die einschlägigen Bestimmungen.

Stand: 06. Mai 2000

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-20 06:12 PM
 

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