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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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DIE VIER SÄULEN








Die Koordinierungsstelle

In ihr arbeiten Leute, die sich vor allem um die Verbindungen kümmern: zu den Mitgliedern, den lokalen Gruppen auf Bezirksebene, zu den Organisationen und zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Initiative. Von hier gehen Impulse aus, hier werden Impulse aufgenommen und weitergegeben. Die Koordinierungsstelle erledigt die laufenden Arbeiten: sie erarbeitet Informationsmaterialien, organisiert Treffen und Veranstaltungen, steht allen ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppen der Initiative organisatorisch zur Seite, pflegt Kontakte im europäischen Netzwerk, sucht neue Verbindungen u.v.m.. Sie erfüllt die Funktion eines Hauptknotens in einem Netz von Beziehungen, Kontakten, Aktivitäten und Aktionen, die alle das gemeinsame Ziel haben: in Südtirol ein von Parteien unabhängiges und verbindliches politisches Handeln möglich zu machen.

Mitglieder der Koordinationsstelle sind:
Gerard Normand, Stephan Lausch (Koordinator), Sybille Tezzele Kramer.


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Das Demokratienetz

Das Demokratienetz ist eine lose Verbindung von Einzelpersonen, lokalen Gruppen, Organisationen und Institutionen, die sich in Form einer Mitgliedschaft in der Initiative für mehr Demokratie mit einem konkreten Ziel zusammengefunden haben: zu erwirken, daß die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von politischen Vertretern und ihren Parteien politische verbindliche Entscheidungen treffen können. Das soll möglich werden

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mittels Volksentscheid,

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in territorial und finanziell autonomen Gemeinden mittels Bürgerbegehren, um eigene politische Initiativen zur Abstimmung zu bringen,

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mit dem Referendum, um die gesetzgeberische Tätigkeit zu kontrollieren und

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indem parteiübergreifend politische VertreterInnen gewählt werden können.


Das Netz besteht derzeit (Stand Jänner 2001) aus 120 Personen und ca. 10 Organisationen und lokalen Gruppen.
Die Initiative ist ein Demokratienetz, in dem Information, Mitbestimmung, Austausch, Diskussion, gemeinsame Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung an demokratiepolitisch und bürgerrechtlich wertvollen Initiativen möglich gemacht werden soll.
Alle Aktivitäten der Initiative sind letztlich zielgerichtet auf die Erweiterung, Festigung und Organisierung des Netzes, über das eine Verbreitung und Vertiefung eines neuen politischen Bewußtseins und eines erweiterten Demokratieverständnisses stattfinden und eine entsprechende neue politische Realität geschaffen werden soll.

Die zentralen Fragen des Demokratienetzes sind:

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Wie können wir eine starke, überzeugende Bewegung werden?

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Wie erreichen wir mit unserer Idee die Menschen?

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Wie erhalten wir Öffentlichkeit für diese?


Die Antworten, die wir inzwischen darauf geben, sind:

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Mit einer angestrebten Basis von 400-500 Mitgliedern

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Mit unserer Tätigkeit im Rahmen der Bildungsinitiative und der Beobachtungsstelle

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Mit Treffen und Versammlungen an möglichst vielen Orten im Land, mit Stammtischen u.a.m.

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Mit einer landesweiten Plakataktion

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Mit einem von möglichst vielen Personen unterzeichneten Manifest



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Die Demokratiewerkstatt

Für eine neue politische Realität, in der sich die Zivilgesellschaft ihre Entscheidungskompetenz und -verantwortlichkeit zurück geholt hat, braucht es neue politische Regeln, eine Regelung zum Volksentscheid über Gesetzesinitiativen aus dem Volk, faire Regeln zum Bürgerentscheid, eine Regelung für einen Autonomie der Gemeinden. Von der maßgeblichen politischen Vertretung sind diese nicht zu erwarten. Sie erkennen eine von ihnen unabhängige Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungen zu fällen, bislang mehrheitlich nicht an. Deshalb müssen diese Regeln an einem nicht parteipolitisch interessierten Ort der Gesellschaft entworfen werden. Ein solcher Ort ist im Rahmen der Initiative die Demokratiewerkstatt. Fachlich kompetente und erfahrene Personen entwickeln Ideen und Projekte und erarbeiten Gesetzesvorschläge, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Wenn diese in der Gesellschaft Zustimmung erfahren, dann werden die politischen Institutionen mittels direktdemokratischer Instrumente mit ihnen konfrontiert. Legt die politische Vertretung doch in Eigeninitiative solche Regeln vor, dann ist es Aufgabe der Demokratiewerkstatt, diese kritisch zu beurteilen und der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, darauf zu reagieren. Dafür sieht zum Beispiel das reformierte Autonomiestatut, bezogen auf die vom Land gesetzlich zu regelnden neuen Zuständigkeiten im Bereich der politischen Regeln (zu den Instrumente der direkten Demokratie, zum Wahlgesetz, zur Direktwahl des Landeshauptmanns u.a.) das Gesetzesreferendum vor (d.h. die Bevölkerung kann in einer Volksabstimmung entscheiden, ob ein Gesetz des Landtages in Kraft treten soll oder nicht). Über die Mitglieder der Demokratiewerkstatt steht die Initiative in weltweiter Verbindung und im Austausch mit einschlägig kompetenten Personen und Einrichtungen, die anderenorts die gleichen Ziele wie wir verfolgen.


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Die Beobachtungsstelle

Sie besteht aus einem Kreis fachlich kompetenter, sachlich urteilender Personen, die demokratiepolitische Ereignisse beobachten und kritisch öffentlich bewerten. Die Mitglieder der Beobachtungsstelle sprechen kompetente Person um Stellungnahme an, erhalten in Eigeninitiative entstandene Beiträge und bearbeiten sie oder verfassen selbst Stellungnahmen.
Mindestens drei Personen müssen einen Text positiv begutachtet haben, damit dieser zur Veröffentlichung an die Medien abgeht.

"Die Beobachtungsstelle der Initiative arbeitet mit allen Sinnen.
Sie hält die Augen offen, wo es in Südtirol um Demokratie geht. Sie faßt die Dinge scharf ins Auge, sie behält sie im Auge und läßt sie absolut nicht aus den Augen!

Was ihr über Demokratie zu Ohren kommt, dem schenkt sie Gehör. Stets ist sie hellhörig, wenn sie "Demokratie" hört, und spitzt eifrig die Ohren.

Sie hat eine feine Nase und steckt sie in alle Demokratie-Themen hinein. Nie hat sie von Demokratie die Nase voll, immer geht es geradeaus, der Nase nach!

Alles wird auf seinen Geschmack hin überprüft: das Aroma wird festgestellt und wo es nötig erscheint, wird kräftig nachgewürzt, bis es nach wirklicher Demokratie schmeckt - so finden immer mehr Bürgerinnen und Bürger Geschmack an der Direkten Demokratie.

Durch dunkle Gänge tastet sie sich; sie streckt die Fühler aus und wühlt und kramt mit Fingerspitzengefühl herum, wo Demokratie vermutet wird. Demokratie ist der Berührungspunkt!

Die Beobachtungen und Feststellungen werden bekanntgegeben - denn was mit Demokratie zu tun hat, ist für alle Ohren bestimmt - so können die Südtiroler und Südtirolerinnen Augen machen und Mund und Nase aufsperren - und freudig nach einem Stift greifen, um ihren Willen nach MEHR DEMOKRATIE kundzutun..."

Mitglieder:

Francesco Palermo (Rechts- und Verfassungsfragen)

Luigi Costalbano (rechtl. Vertreter)

Gerard Normand (ital. Redaktion)

Sybille Tezzele Kramer (dt. Redaktion)

Stephan Lausch (Koordination)



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Die Bildungsinitiative

"Demokratie ist mehr!" Mit diesem Titel und mit dieser Überzeugung präsentiert sich eines unserer beiden Projekt zur politischen Weiterbildung, die wir uns in diesem Jahr zu verwirklichen vorgenommen haben. In Vorträgen, Begegnungen, Diskussionsrunden, Seminaren wollen wir die gesellschaftliche Realität, unseren Alltag konfrontieren mit der Idee der Demokratie. Denn Demokratie ist viel mehr als nur jenes institutionelle Regelwerk, in dem die von den Bürgerinnen und Bürgern bei den Wahlen abgegebene Macht verwaltet wird. Das ist die unvollständige, durch und durch mangelhafte und unbefriedigende, vielfach enttäuschende Realität der Demokratie. Eine Realität, die sich aber verändert und das immer auch aufgrund einer Vorstellung, die die Menschen von Demokratie haben. Und da diese Vorstellung im Wesentlichen von der herrschenden Realität bestimmt und besetzt ist, besteht die Gefahr, daß die Mangelhaftigkeit der Demokratie, die in ihrer einseitigen Ausformung als indirekte Demokratie liegt, noch größer wird durch ihren Abbau zugunsten einer unter der Maxime "Regierbarkeit" vollzogenen Machtkonzentration auf die Exekutive.
Deshalb arbeiten wir am Demokratieverständnis in Südtirol, an einer Diskussion darüber, und wollen deutlich machen, daß Demokratie zuallererst eine Idee ist und daß sie immer viel mehr ist als die Wirklichkeit. Sie läßt sich nicht beschränken auf die Vorstellung von einer Politik, die von politischen Vertretern unabhängig und losgelöst von den Bürgerinnen und Bürgern betrieben wird.
Demokratie - Herrschaft des Volkes - verlangt, daß der Blick auf den einzelnen Menschen gerichtet wird als Teilhaber an dieser Herrschaft. Demokratie muß ein Verständnis haben vom Einzelnen, der in diesem "Herrschaftssystem" mitwirkt, und Demokratie meint damit immer auch eine Haltung, in der eine solche Teilhabe sinnvoll ist und gelingen kann. So wird deutlich, daß Demokratie der Anspruch an den Menschen ist zu einer Umgangsweise miteinander, die das Befehl-Gehorsam-Modell der Herrschaftssysteme, in denen nur einer oder einige herrschen, hinter sich gelassen hat. Sie hat eine Vorstellung davon, wie Menschen sich begegnen, wie sie miteinander umgehen können und sollten. Demokratie ist die Idee davon, wie Menschen sich miteinander verständigen, zu Ergebnissen der Verständigung und zu Entscheidungen kommen können. Sie ist gekennzeichnet vom unausgesetzten Auftrag an den Einzelnen ebenso wie an die Gemeinschaft insgesamt, sich aufeinander und miteinander abzustimmen. Das verlangt "demokratische Qualitäten" beim Einzelnen und faire, von jeglicher Benachteiligung und Übervorteilung, von Mißtrauen ebenso wie von Autoritätsgläubigkeit freie Regelungen in der Gemeinschaft. Demokratie ist mehr!

Eine neue Politik beginnt mit einem erweiterten Verständnis von Demokratie. Diesem wollen wir im Rahmen der Bildungsinitiative Gehör verschaffen, und es jenen Vorstellungen entgegensetzen, die von den Nutznießern der herrschenden Verhältnisse gepflegt und im öffentlichen Bewußtsein zementiert werden: nämlich daß die einzig gültige und realistische Vorstellung von Demokratie die von der herrschenden vertretungsdemokratischen Realität ist. Das lassen wir so nicht stehen! Demokratie ist mehr!

Verantwortlich für die Bildungsinitiative sind:

Bernd Karner

Stephan Lausch

Martin Peer

Klaus Tumler


Für Details bitte die Rubrik "Projekte" konsultieren.

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Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-21 10:51 AM
 

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