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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Glossar


Kleine Chronologie der direkten Demokratie in der Schweiz

-1848: Verabschiedung einer Verfassung. Initiativrecht auf Totalrevision der Verfassung und obligatorisches Verfassungsreferendum.

-1874: Totalrevision der Verfassung. Erweiterung der Volksrechte um das fakultative Gesetzesreferendum.

-1891: Aufnahme der Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in die Verfassung.

-1921: Fakultatives Staatsvertragsreferendum, gültig für unbefristete Staatsverträge.

-1949: Referendum für dringliche allgemeinverbindliche Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt.
Das Referendum ist obligatorisch, falls ein Bundesgesetz keine Verfassungsgrundlage hat. Das Gesetz muss spätestens ein Jahr, nachdem es in Kraft getreten ist, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Das Referendum ist fakultativ für Bundesgesetze mit Verfassungsgrundlage.

-1977: Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für den Beitritt zu internationalen Organisationen. Für den Erfolg des Referendums ist das Volks- und das Ständemehr*) nötig.


*) Ständemehr: Mehrheit der Kantone, in denen sich die Mehrheit der Abstimmenden für den Gegenstand des Referendums ausgesprochen hat.


Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-30 05:13 PM
 

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