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Pressemittelungen
Die Initiative begrüßt, dass jetzt eine vollständige Neuregelung angestrebt und dass damit die Unbrauchbarkeit der geltenden Regelung anerkannt wird. Allerdings orientiert sich der neue Gesetzentwurf der SVP am bundesdeutschen Modell und übernimmt damit ein umständliches und, am weltweit geltenden Standard der direktdemokratischen Rechte gemessen, ein unvollständiges Instrumentarium mit viel zu hohen Hürden. ... hier können sie weiter lesen
14.09.2009
Das Volk und das Verfassungsgericht entscheiden lassen, nicht Gutachter von Durnwalders Gnaden! Gutachten des Landes soll die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Wir hoffen, dass die Bevölkerung das Machtspiel der SVP-Strategen durchschaut. Es geht ihnen um nichts anderes, als den Eindruck zu erwecken, dass die Volksabstimmung zwecklos ist. Die SVP ist inhaltlich in Argumentationsnot und fürchtet in einer sachlichen Konfrontation nicht bestehen zu können.
28.08.2008
25.09.2007
Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger. Endlich listenübergreifend wählen, freie Kandidatennominierung (allgemeine Vorwahlen), Privilegienreduzierung, personelle Trennung von Landtag und Landesregierung sind notwendige Bedingungen für eine Demokratisierung und Versachlichung der Politik!
17.07.2007
Nach Überprüfung der am 15. Juni übergebenen Unterschriften zur Unterstützung des Antrags auf Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie hat die zuständige Richterkommission jetzt die Volksabstimmung darüber für durchführbar erklärt. Unmittelbar darauf hat Landeshauptmann Durnwalder seine Entscheidung mitgeteilt, alle Anträge auf Volksabstimmung (drei der Union für Südtirol, wovon einer ein dem Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie sehr ähnlicher Verbesserungsvorschlag zur geltenden Regelung ist, jener gegen die öffentliche Finanzierung des Flugverkehrs und jener zum besseren Gesetz zur Direkten Demokratie) auf einen gemeinsamen Abstimmungstermin im Jahr 2009 zusammenlegen zu wollen. Trotz gewisser Bedenken steht die Initiative dieser Entscheidung positiv gegenüber.
15.6.2007
25.810 Bürgerinnen und Bürger wollen die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie!
Mit weit mehr als den vom Landesgesetz geforderten 13.000 Unterschriften wollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt selbst darüber entscheiden, wie sie in Zukunft politisch mitentscheiden können. Der Zuspruch für die Volksinitiative ist in diesem Ausmaß unerwartet hoch. Er verdankt sich den vielen Menschen, die sich für eine gerechtere, sozial- und umweltverträgliche Entwicklung der Gesellschaft einsetzen und die mittlerweile vor allem auf die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie setzen. Sie haben in einer landesweiten, in diesem Ausmaß bisher kaum gekannten Initiative ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die neuen politischen Mitbestimmungsrechte näher gebracht und es ihnen ermöglicht, für dieses Anliegen zu unterschreiben.
07.05.2007
Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für Volksabstimmungen über das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und gegen eine Erweiterung des Flugplatzes sind etwas mehr als die Hälfte der nötigen 13.000 Unterschriften gesammelt. Dürftige Information durch die Medien erschwert die Sammlung vor allem bei italienischsprachigen Bürgerinnen und Bürgern. Erhebliche Anstrengungen sind nötig, um in fünf Wochen ein sicheres und gutes Sammelergebnis vorlegen zu können. Vor allem für alle nicht in der Wohnsitzgemeinde arbeitenden Bürgerinnen und Bürger gibt es am 19./20. Mai ein landesweites Sammelwochenende mit Unterschriftentischen auf den Dorfplätzen möglichst aller Gemeinden des Landes. Ziel: 100 Gemeinden mal 100 Unterschriften – und wir hätten es geschafft. Aufruf an alle Interessierte mitzuwirken.
19.02.2007
Die zuständige Richterkommission hat den Antrag auf Volksabstimmung über den Entwurf zum besseren Gesetz zur Direkten Demokratie für zulässig erklärt. Damit steht der Sammlung von mindestens 13.000 beglaubigten Unterschriften nichts mehr im Wege.
21.08.2006
Zurück aus Bern: Delegation in den wesentlichen Punkten bestätigt
16.08.2006
Delegation der Initiative für mehr Demokratie zu Arbeitstreffen in der Sektion Politische Volksrechte der Schweizer Bundeskanzlei
21.06.2006
Wahlrechtsreform: Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger
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22.03.2005
Ein erster Ausflug in die parteipolitische Unabhängigkeit
15.01.2005
Falschinformation keine gute Voraussetzung für angekündigte Gesprächsbereitschaft
03.12.2004
Offener Brief an die Landtagspräsidentin
10.07.2003
Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich
19.06.2003
Direkte Demokratie richtig regeln und ausbauen damit direkte Demokratie nicht enttäuscht!
10.02.2003
Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg
23.09.2002
Mit dem Referendum spielt man nicht!
15.04.2002
Wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Demokratie kümmern ...
06.03.2002
Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum
12.01.2002
Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler
03.12.2001
Wir machen mit!
08.06.2001
Bürgerinnen und Bürger müssen und können selbst über Wahlgesetz entscheiden!
25.05.2001
Der selbstverwaltete Bürgerentscheid in Meran
11.05.2001
Starke Stimmrechte / direkte Demokratie würden der Wahl Schicksalscharakter ersparen
16.02.2001
Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!
15.01.2001
Landesregierung entmündigt ihre eigene Verwaltung
13.11.2000
NDDIE-Kongreß
25.10.2000
Auf zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger!
17.10.2000
Die Bestellung des Verwaltungsgerichts
10.10.2000
Offener Brief
