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DIE VIER SÄULEN
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In ihr arbeiten Leute, die sich vor allem um die Verbindungen kümmern: zu den Mitgliedern, den lokalen Gruppen auf Bezirksebene, zu den Organisationen und zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Initiative. Von hier gehen Impulse aus, hier werden Impulse aufgenommen und weitergegeben. Die Koordinierungsstelle erledigt die laufenden Arbeiten: sie erarbeitet Informationsmaterialien, organisiert Treffen und Veranstaltungen, steht allen ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppen der Initiative organisatorisch zur Seite, pflegt Kontakte im europäischen Netzwerk, sucht neue Verbindungen u.v.m.. Sie erfüllt die Funktion eines Hauptknotens in einem Netz von Beziehungen, Kontakten, Aktivitäten und Aktionen, die alle das gemeinsame Ziel haben: in Südtirol ein von Parteien unabhängiges und verbindliches politisches Handeln möglich zu machen. Das Demokratienetz ist eine lose Verbindung von Einzelpersonen, lokalen Gruppen, Organisationen und Institutionen, die sich in Form einer Mitgliedschaft in der Initiative für mehr Demokratie mit einem konkreten Ziel zusammengefunden haben: zu erwirken, daß die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von politischen Vertretern und ihren Parteien politische verbindliche Entscheidungen treffen können. Das soll möglich werden - mittels Volksentscheid, - - mit dem Referendum, um die gesetzgeberische Tätigkeit zu kontrollieren und - indem parteiübergreifend politische VertreterInnen gewählt werden können. - Wie können wir eine starke, überzeugende Bewegung werden? - Wie erreichen wir mit unserer Idee die Menschen? - Wie erhalten wir Öffentlichkeit für diese? - Mit einer angestrebten Basis von 400-500 Mitgliedern - Mit unserer Tätigkeit im Rahmen der Bildungsinitiative und der Beobachtungsstelle - Mit Treffen und Versammlungen an möglichst vielen Orten im Land, mit Stammtischen u.a.m. - Mit einer landesweiten Plakataktion - Mit einem von möglichst vielen Personen unterzeichneten Manifest Für eine neue politische Realität, in der sich die Zivilgesellschaft ihre Entscheidungskompetenz und -verantwortlichkeit zurück geholt hat, braucht es neue politische Regeln, eine Regelung zum Volksentscheid über Gesetzesinitiativen aus dem Volk, faire Regeln zum Bürgerentscheid, eine Regelung für einen Autonomie der Gemeinden. Von der maßgeblichen politischen Vertretung sind diese nicht zu erwarten. Sie erkennen eine von ihnen unabhängige Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungen zu fällen, bislang mehrheitlich nicht an. Deshalb müssen diese Regeln an einem nicht parteipolitisch interessierten Ort der Gesellschaft entworfen werden. Ein solcher Ort ist im Rahmen der Initiative die Demokratiewerkstatt. Fachlich kompetente und erfahrene Personen entwickeln Ideen und Projekte und erarbeiten Gesetzesvorschläge, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Wenn diese in der Gesellschaft Zustimmung erfahren, dann werden die politischen Institutionen mittels direktdemokratischer Instrumente mit ihnen konfrontiert. Legt die politische Vertretung doch in Eigeninitiative solche Regeln vor, dann ist es Aufgabe der Demokratiewerkstatt, diese kritisch zu beurteilen und der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, darauf zu reagieren. Dafür sieht zum Beispiel das reformierte Autonomiestatut, bezogen auf die vom Land gesetzlich zu regelnden neuen Zuständigkeiten im Bereich der politischen Regeln (zu den Instrumente der direkten Demokratie, zum Wahlgesetz, zur Direktwahl des Landeshauptmanns u.a.) das Gesetzesreferendum vor (d.h. die Bevölkerung kann in einer Volksabstimmung entscheiden, ob ein Gesetz des Landtages in Kraft treten soll oder nicht). Über die Mitglieder der Demokratiewerkstatt steht die Initiative in weltweiter Verbindung und im Austausch mit einschlägig kompetenten Personen und Einrichtungen, die anderenorts die gleichen Ziele wie wir verfolgen. Sie besteht aus einem Kreis fachlich kompetenter, sachlich urteilender Personen, die demokratiepolitische Ereignisse beobachten und kritisch öffentlich bewerten. Die Mitglieder der Beobachtungsstelle sprechen kompetente Person um Stellungnahme an, erhalten in Eigeninitiative entstandene Beiträge und bearbeiten sie oder verfassen selbst Stellungnahmen. Mitglieder: Francesco Palermo (Rechts- und Verfassungsfragen) Luigi Costalbano (rechtl. Vertreter) Gerard Normand (ital. Redaktion) Sybille Tezzele Kramer (dt. Redaktion) Stephan Lausch (Koordination) "Demokratie ist mehr!" Mit diesem Titel und mit dieser Überzeugung präsentiert sich eines unserer beiden Projekt zur politischen Weiterbildung, die wir uns in diesem Jahr zu verwirklichen vorgenommen haben. In Vorträgen, Begegnungen, Diskussionsrunden, Seminaren wollen wir die gesellschaftliche Realität, unseren Alltag konfrontieren mit der Idee der Demokratie. Denn Demokratie ist viel mehr als nur jenes institutionelle Regelwerk, in dem die von den Bürgerinnen und Bürgern bei den Wahlen abgegebene Macht verwaltet wird. Das ist die unvollständige, durch und durch mangelhafte und unbefriedigende, vielfach enttäuschende Realität der Demokratie. Eine Realität, die sich aber verändert und das immer auch aufgrund einer Vorstellung, die die Menschen von Demokratie haben. Und da diese Vorstellung im Wesentlichen von der herrschenden Realität bestimmt und besetzt ist, besteht die Gefahr, daß die Mangelhaftigkeit der Demokratie, die in ihrer einseitigen Ausformung als indirekte Demokratie liegt, noch größer wird durch ihren Abbau zugunsten einer unter der Maxime "Regierbarkeit" vollzogenen Machtkonzentration auf die Exekutive. Verantwortlich für die Bildungsinitiative sind: Bernd Karner Stephan Lausch Martin Peer Klaus Tumler |
