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Initiative für mehr Demokratie - Südtirol / Iniziativa per più democrazia - Alto Adige / Scomenciadia por plü democrazia - Südtirol

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Glossar

Entnommen aus: http://www.provinz.bz.it/lpa/autonomie/index_d.htm
(Der Text wird zur Zeit vom Landespresseamt überarbeitet, da mit dem Dritten Autonomiestatut u.a. die Zuständigkeit bezüglich der gesetzlichen Regelung der Volksabstimmungen und des Volksbegehrens auf das Land übergegangen ist).

B. Einrichtungen direkter Demokratie

Allgemeines

Ebenso wie auf gesamtstaatlicher Ebene ist auch das "Regierungssystem" Südtirols nach den Grundsätzen der mittelbaren oder repräsentativen Demokratie ausgerichtet. Dies bedeutet, daß die oberste politische Gewalt zwar vom Volk ausgeht, von diesem aber nur mittelbar, durch eine gewählte Vertretung, wie etwa einem Parlament oder, für Südtirol, dem Landtag, ausgeübt wird. In einem solchen System beschränkt sich die Mitwirkung des Volkes an der politischen Willensbildung auf die Wahl des Vertretungsorgans, das dann jede weitere politische Willensbildung oder Ausübung politischer Gewalt vornimmt. Dadurch kann es allerdings zu einer weitgehenden Loslösung der Entscheidungen des Vertretungsorgans vom Volkswillen und zu einer politischen Ohnmacht und Entfremdung des Bürgers kommen. Um dies abzuwehren, wird die repräsentative Demokratie mit sog. "Einrichtungen direkter Demokratie", also Einrichtungen, wodurch der Wille des Volkes direkt und nicht über den Umweg eines Repräsentativorgangs zum Ausdruck gelangen kann, "korrigiert". Auf Staats- wie auf Landesebene sind derlei Einrichtungen die Volksabstimmung (Referendum) und das Volksbegehren. Was diese Einrichtungen in Südtirol betrifft, so gibt es schon seit einiger Zeit eine "Initiative für mehr Demokratie", die, auch über bereits eingebrachte Gesetzentwürfe bei der dafür zuständigen Region, eine Erweiterung der gegenwärtig von der geltenden Gesetzeslage her diesen Einrichtungen zuerkannten Gestaltungsmöglichkeiten anstrebt. Gefolgt von Polemiken, weil dabei die Regierungsmehrheit überstimmt worden war, genehmigte der Regionalrat Mitte November 1997 mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen einen ersten Gesetzentwurf, der die Einrichtungen der direkten Demokratie einer neuen Regelung unterzieht. Allerdings gelang es diesem Entwurf dann nicht, die Hürde der präventiven Kontrolle durch die Zentralregierung zu nehmen, die ihn als nicht verfassungskonform ansah und deshalb rückverwiesen hat. Die Verfassungswidrigkeit erblickte die Regierung im Wesentlichen darin, daß im Entwurf die Einführung eines sog. "beschließenden" Referendums vorgesehen war, womit - so die Regierung - den Bürgern unzulässigerweise eine Gesetzgebungskompetenz zuerkannt werde, die nur den gewählten Gesetzgebungsorganen zustehe.

1. Die Volksabstimmung

Aufgrund der geltenden Rechtslage kann derzeit in Südtirol im Rahmen des Wirkungsbereichs des Autonomiestatuts Gegenstand einer Volksabstimmung sein: einmal die Aufhebung von Regional- und Landesgesetzen und zum anderen die Errichtung neuer Gemeinden oder die Abänderung der Gebietsabgrenzungen und Benennungen von Gemeinden oder des Gemeindehauptortes. Über den Erlaß der in den gesetzlichen Regelungsbereich der Region fallenden neuen Gemeindeordnung (RG vom 04.01.1993, Nr. 1) wurde außerdem den Gemeinden die Möglichkeit zuerkannt, in ihren Satzungen die Durchführung von konsultativen und "beschließenden" Volksabstimmungen vorzusehen. Die rechtliche Regelung der Volksabstimmung ist, je nach Gegenstand, unterschiedlich. Die in den Regelungsbereich der Gemeinden fallenden Volksabstimmungen sollen hier nicht näher behandelt werden.

Die Volksabstimmung zur Aufhebung von Regional- und Landesgesetzen

Diese Volksabstimmung bietet den wahlberechtigten Bürgern die Möglichkeit, über die weitere Geltung eines Regional- oder Landesgesetzes oder einzelner Bestimmungen davon zu entscheiden. Die statutarische Grundlage dafür ist der Art. 60 St., wo es einfach heißt, daß das Verfahren für (das Volksbegehren und) die Volksabstimmung über Regional- und Landesgesetze durch Regionalgesetze geregelt wird. Diese Bestimmung läßt offen, welcher Art (aufhebend, aufschiebend, konsultativ etc.) die Volksabstimmung sein kann. Der Regionalgesetzgeber beschränkt diese, von der ersten Regelung im Jahre 1957 an, auf die reine Aufhebung von Regional- und Landesgesetzen.

Antrag auf Abhaltung einer aufhebenden Volksabstimmung

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Volksabstimmung über Regionalgesetze und einer Volksabstimmung über Landesgesetze. Die Volksabstimmung zur Aufhebung von Regionalgesetzen findet auf einen Antrag hin statt, der von mindestens 15.000 Wahlberechtigten zur Wahl des Regionalrats unterzeichnet sein muß. Betrifft das Regionalgesetz überwiegend eine der beiden autonomen Provinzen, so muß wenigstens die Hälfte der erforderlichen Unterschriften aus der betroffenen Provinz stammen. Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften wird auf 1.000 herabgesetzt, falls die Unterschriften von Bürgern stammen, die in den Gemeinden des Gadertales, Grödens (und des Fassatales) ansässig sind, und das Gesetz bzw. die gesetzlichen Bestimmungen, deren Aufhebung verlangt wird, die ladinische Minderheit betreffen. Für eine Volksabstimmung zur Aufhebung von Landesgesetzen von Südtirol ist ein Antrag von mindestens 8.000 Wahlberechtigten zur Wahl des Regionalrats, die in die Wählerlisten der Gemeinden Südtirols eingetragen sind, notwendig. Sind die Antragsteller Wähler aus den Gemeinden des Gadertales und Grödens und wird mit dem Antrag die Aufhebung von Landesgesetzen verlangt, die die ladinische Minderheit betreffen, so genügen 1.000 Unterschriften. Die Initiative zur Einleitung eines Verfahrens auf Abhaltung einer Volksabstimmung kann von jedem Bürger, der in die Wählerliste für die Wahl des Regionalrates eingetragen ist, ausgehen.

Ausnahmen von einer Volksabstimmung

Nicht zulässig ist eine aufhebende Volksabstimmung über die Steuer- und Haushaltsgesetze und die Gesetze oder einzelne gesetzliche Bestimmungen, die den Schutz einer sprachlichen Minderheit zum Gegenstand haben, sowohl der Region als auch des Landes. Darüber hinaus sind von einer Volksabstimmung ausgeschlossen die Regionalgesetze, die gemäß Art. 7 St., also nach einer konsultativen Volksabstimmung, zustande gekommen sind und die Landesgesetze auf dem Gebiet der Wirtschaftsprogrammierung und der Raumordnung.

Abhaltung der Volksabstimmung

Erfüllt der Antrag sowohl die formellen als auch die inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen, so wird die Volksabstimmung mit Dekret des Präsidenten der Region anberaumt. Gemäß Gesetz ist die Volksabstimmung an einem Sonntag zwischen dem 1. März und dem 30. April abzuhalten. Zur Teilnahme an der Volksabstimmung sind, falls ein Regionalgesetz betroffen ist, alle für die Wahl des Regionalrates berechtigten Bürger zugelassen; falls ein Landesgesetz betroffen ist, alle in den Wählerlisten für die Regionalratswahl der Gemeinden des Landes eingetragenen Bürger. Zur Gültigkeit der Volksabstimmung muß die Mehrheit der Wahlberechtigten daran teilgenommen haben. Zur Annahme des in der Volksabstimmung unterbreiteten Aufhebungsvorschlages bedarf es der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen (weiße Stimmen gelten als ungültige Stimmen). Das Abstimmungsergebnis wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Hat der Aufhebungsvorschlag die notwendige Mehrheit erreicht, so wird das Gesetz bzw. die betreffende Gesetzesbestimmung mit Dekret des Präsidenten der Region aufgehoben. Die Aufhebung wird grundsätzlich mit dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Dekretes im Amtsblatt wirksam. Erhält der Aufhebungsvorschlag nicht die notwendige Mehrheit, so kann ein neuerlicher Antrag gegenüber demselben Gesetz bzw. denselben Gesetzesbestimmungen nicht vor den nächsten Regionalratswahlen und jedenfalls nicht vor Ablauf einer zweijährigen Frist eingebracht werden. Die Kosten für die Abhaltung einer Volksabstimmung gehen bei Regionalgesetzen zu Lasten der Region, bei Landesgesetzen zu Lasten des Landes.

Die konsultative Volksabstimmung

Laut Art. 7 St. können mit Gesetz der Region - nach Befragung der betroffenen Bevölkerung - neue Gemeinden errichtet und die Gebietsabgrenzungen und Benennungen der Gemeinden geändert werden. Diese Befragung findet über die sog. "konsultative Volksabstimmung" statt, die, wie in den Durchführungsbestimmungen dazu festgehalten wird, nach Vorschriften abzulaufen hat, die mit Regionalgesetz festzulegen sind. Die erste diesbezügliche Regelung der Region stammt noch aus der Zeit des alten Autonomiestatuts, und zwar aus dem Jahre 1950. Gegenstand der konsultativen Volksabstimmung sind die unter bestimmten Voraussetzungen und seitens gewisser Berechtigter (siehe dazu die Gemeindeordnung) zulässigen Anträge auf Änderung von Gemeindegebieten (wie Erhebung von Ortschaften und Fraktionen zu selbständigen Gemeinden, Abtrennung einer Fraktion von einer Gemeinde und Angliederung an eine andere, Zusammenlegung von Gemeinden usw.) sowie auf Änderung der Benennung oder des Hauptortes einer Gemeinde (letzterer ein Fall, der weder vom Statut noch von den Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist, wohl aber von der regionalen Gesetzgebung). Derlei Anträge sind bei der Landesregierung einzureichen, die sie zusammen mit einem eigenen Gutachten der Regionalregierung weiterleitet, in deren Zuständigkeit die Verfügung zur Abhaltung der Volksabstimmung fällt. Wählerlisten der von den Änderungen betroffenen Gemeinden eingetragen sind und dort ihren Wohnsitz haben. Zur Gültigkeit der konsultativen Volksabstimmung muß die Mehrheit der Wahlberechtigten der betroffenen Gemeinden daran teilnehmen. In einigen Fällen kann die Abstimmung nur auf Teile der betroffenen Gemeindegebiete beschränkt werden und in anderen kann von einer Volksabstimmung überhaupt abgesehen werden. Für die diesbezüglichen Entscheidungen ist der Regionalrat zuständig. Der Änderungsantrag, über den die Volksabstimmung stattgefunden hat, gilt als abgelehnt, wenn er nicht mindestens 50 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen erhält. In diesem Fall wird die Regionalregierung dem Regionalrat einen Entschließungsantrag auf Ablehnung der beantragten Änderungen vorlegen. Hat die Volksabstimmung hingegen zu einem positiven Ergebnis geführt, so wird die Regionalregierung im Regionalrat einen Gesetzesvorschlag im Sinne des Änderungsantrags einbringen. Die Kosten für die Durchführung der konsultativen Volksabstimmung werden zwischen der Region und den betroffenen Gemeinden aufgeteilt. Eine konsultative Volksabstimmung hat z.B. in dem "Grenzstreit" zwischen den Gemeinden Kurtatsch und Tramin stattgefunden.

2. Das Volksbegehren

Darunter versteht man die Möglichkeit für das Volk, ein Verfahren auf Erlassung eines Gesetzes einzuleiten. Auf die Region Trentino-Südtirol bezogen, kann das Volksbegehren den Erlaß sowohl eines Regional- als auch eines Landesgesetzes zum Gegenstand haben. Gemäß Art. 60 St. ist für die Regelung des Verfahrens für das Volksbegehren bei Regional- und Landesgesetzen der Regionalgesetzgeber zuständig. Dieser ist hier mehrmals gesetzgeberisch tätig geworden. Das Begehren muß einen in Artikeln abgefaßten Gesetzentwurf enthalten und von einem Bericht über Inhalt und Zweck der begehrten gesetzlichen Maßnahmen begleitet sein. Darüber hinaus muß das Begehren von wenigstens 4.000 Wahlberechtigten, die in die Wählerverzeichnisse einer Gemeinde der Region eingetragen sind, unterzeichnet sein, falls die Erlassung eines Regionalgesetzes begehrt wird. Wird hingegen die Erlassung eines Landesgesetzes verlangt, so muß das Begehren von mindestens 2.000 in die Wählerverzeichnisse einer Gemeinde des Landes eingetragenen Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In beiden Fällen dürfen die Unterschriften nicht allein von Bürgern aus Gemeinden stammen, die derselben Bezirks-oder Talgemeinschaft angehören. Wie bei der aufhebenden Volksabstimmung gibt es auch beim Volksbegehren eine Sonderregelung für die Ladiner: sowohl für ein Volksbegehren zum Erlaß eines Regionalgesetzes als auch für ein solches zum Erlaß eines Landesgesetzes wird die Anzahl der erforderlichen Unterschriften auf 1.000 herabgesetzt, wenn das Begehren von Angehörigen der ladinischen Minderheit in Südtirol eingebracht wird. Die Anregung eines Volksbegehrens kann von jedem Bürger, der in die Wählerlisten für die Wahl des Regionalrats von Trentino-Südtirol eingetragen ist, erfolgen. Das Volksbegehren ist grundsätzlich in allen Sachbereichen, in denen die Region bzw. das Land gesetzgeberische Zuständigkeit hat, und innerhalb der diesbezüglichen Grenzen erlaubt. Ausdrücklich ausgenommen von einem Volksbegehren sind Regional- und Landesgesetze im Abgaben- und Haushaltsbereich. Der im Volksbegehren enthaltene Gesetzentwurf darf nicht gegen die Verfassung, das Autonomiestatut, den Grundsatz des Schutzes der deutschen und ladinischen Minderheiten sowie gegen die Bestimmungen der Regionalgesetzgebung, die das Volksbegehren regelt, verstoßen.

Erstellt von: dirdemdi
Zuletzt verändert: 2006-03-31 11:56 AM
 

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