Kumulative Abstimmungen

eurotopia Schweiz bulletin ur. 2197 - globotopie - globotopla - globotopla - globotopla -

Dietrich Fischer
Professor an der Pace University in Pleasantville New York plädiert im 3. Teil seiner «globotopia» -Serie für eine bessere Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten.

Friedrich Dürrenmatt sagte einmal: «Ausserhalb von Europa fühle ich mich als Europäer. In Europa fühle ich mich als Schweizer. In der Schweiz fühle ich mich als Berner. Und im Kanton Bern fühle ich mich als Konolfinger.» Man kann alle diese Zugehörigkeiten gleichzeitig empfinden, verbunden mit Liebe zur eigenen Familie, und sich zudem noch als Weltbürgerln betrachten. Um den Heimatort zu lieben, brauchen wir nicht den Rest unseres Kantons zu verachten oder gar zu hassen. Wir können uns mit unserer eigenen Nation identifizieren, und gleichzeitig Solidarität mit allen Bürgerlnnen der Welt empfinden. Diese vielfachen Ebenen der Loyalität schliessen sich keineswegs gegenseitig aus.

Die ersten Bilder aus dem Weltall zeigten uns die Erde als eine wunderbare kleine blaue Kugel mit einer dünnen Atmosphäre, ohne nationale Grenzen. Seither haben viele Menschen eingesehen, dass wir zu unserem Planeten gemeinsam Sorge tragen müssen, sonst gehen wir alle unter. Der berühmte US-amerikanische Architekt Buckminster Fuller hat den prägenden Ausdruck «Raumschiff Erde» geprägt, auf dem wir alle Passagiere sind.

Wie ich im eurotopia Schweiz bulletin 1/97 («Globale Demokratie») kurz dargelegt habe, gibt es einige Probleme, die nur auf Weltebene wirksam gelöst werden können, während andere Fragen z.T. besser auf lokaler oder gar individueller Ebene entschieden werden.

Globale Volksversammlung
Um globale Probleme, wie die Verringerung der enormen weltweiten Einkommensunterschiede, den Schutz der Atmosphäre und der Ozeane vor Verschmutzung sowie Fragen der Abrüstung und Friedensvermittlung anzufassen, sollte neben der UNO-Generalversammlung auch eine globale Volksversammlung («People's Assembly») errichtet werden, die eine(n) direkt gewählte(n) VertreterIn pro zehn Millionen Menschen einschliesst, d.h. gegenwärtig rund 600 VertreterInnen. (Diktaturen, die keine geheimen Abstimmungen zulassen, wären anfänglich nicht vertreten. Dies würde einen zusätzlichen Anreiz zur Demokratisierung geben.)

Ausserdem ist es wünschenswert, dass die Stimmbürgerlnnen der Welt das Recht erhalten, gegen Beschlüsse dieser Volksversammlung das Referendum zu ergreifen, wenn - sagen wir - ein Prozent der Stimmberechtigten dies wünschen (d.h. ca. 40 Millionen Unterschriften, keine Kleinigkeit). Ebenfalls sollte es
möglich sein, wenn genügend viele Menschen um ein Problem besorgt sind, das von der Volksversammlung nicht aufgegriffen wird, eine weltweite Initiative zu ergreifen.

Auf welcher Ebene - global, regional, national, Kanton/Provinz oder lokal - sollte eine Frage am besten entschieden werden? Auch dies sollte den Stimmbürgerinnen selber überlassen werden. Auf welcher Ebene ein Prozent der Stimmberechtigten für eine Frage ihre Unterschrift abgeben, dort sollte die Abstimmung stattfinden. Natürlich können die getroffenen Entscheide nur auf dejenigen Ebene gültig sein, wo sich die Bürgerlnnen an der Abstimmung beteiligen konnten.

Mehr Entscheidungskraft für Minderheiten ...
Heute fühlen sich Minderheiten oft regelmässig überstimmt und benachteiligt. Dies schürt den Wunsch nach Sezession, eine der häufigsten Kriegsursachen. Metta Spencer hat beobachtet, dass es 1995 39 Kriege gab: alles Bürgerkriege, und 19 davon waren Sezessionskriege.
Um Sezessionsbestrebungen als Kriegsursache zu reduzieren, würde es helfen, Minderheiten mehr Entscheidungskraft einzuräumen. Eine mögliche Lösung sind kumulative Abstimmungen über Sachfragen. Es kann vorkommen, dass unter einer ganzen Reihe von Initiativen oder Referenden eine bestimmte Frage für die Angehörigen einer Minderheit von grosser Bedeutung ist, während sie sich um andere Fragen weniger kümmern. Unter dem gegenwärtigen Abstimmungsverfahren, wo über jede Sachfrage separat abgestimmt wird, zählt man nur die Ja- und Nein-Stimmen, ohne abzuwägen, wie sehr sich die Stimmenden um eine bestimmte Frage kümmern. Durch kumulative Abstimmungen könnte dies geändert werden.

... z.B. die Kurdinnen und Kurden
Betrachten wir ein hypothetisches Beispiel: In der Türkei gibt es unter 60 Millionen EinwohnerInnen rund zehn Millionen Kurdinnen und Kurden, die bis 1991 nicht das Recht hatten, ihre eigene Sprache zu sprechen. Noch heute wird Kurdisch nicht als Unterrichtssprache zugelassen, und es gibt keinen kurdisch-sprachigen Fernsehsender in der Türkei. Wenn die Frage, ob Kurdisch als Unterrichtssprache in Elementarschulen zugelassen werden sollte, vor die Stimmberechtigten in der Türkei gebracht würde, so würden sich wohl fast alle Kurden sehr dafür aussprechen, während die Mehrzahl der übrigen Stimmenden aus nationalistischen Gründen vermutlich dagegen wäre, obwohl ihnen nicht viel daran gelegen ist.

Wie würde es wohl aussehen, wenn eine ganze Reihe von Fragen, sagen wir zehn, gleichzeitig zur Abstimmung kämen? Nehmen wir an, die übrigen Fragen seien von allgemeinem Interesse, aber beträfen die Kurden nicht besonders. Bei den anderen Fragen könnte es sich darum handeln, ob Gespräche mit Griechenland über die Zypern-Frage aufgenommen werden sollten, ob die Steuern um zehn Prozent gesenkt werden sollten, ob eine Ölpipeline von Aserbaidschan ans Mittelmehr gebaut werden soll, ob mehr für Strassenbau ausgegeben werden soll, usw. Alle diese Fragen betreffen alle Einwohnerlnnen der Türkei, aber sind für die Kurden weniger wichtig als das Recht, in ihrer eigenen Sprache unterrichten zu dürfen.

Wenn alle Fragen gleichzeitig zur Abstimmung kämen, und jede(r) Stimmberechtigte zehn Stimmen zur Verfügung hätte, die beliebig auf zehn Fragen verteilt werden könnten, so wäre es wahrscheinlich, dass die meisten Kurden alle ihre zehn Stimmen als Ja-Stimmen zur Frage des Unterrichts auf Kurdisch verwenden würden. Die Stimmenden im Rest des Landes würden vielleicht je eine Stimme - Ja oder Nein - für jede der zehn Fragen abgeben. Diejenigen, die viel Auto fahren, würden wohl alle ihre zehn Stimmen für den Ausbau des Strassennetzes abgeben. Einige würden vielleicht die meisten ihrer Stimmen für eine Steuererleichterung abgeben, etc. Auf diese Weise könnten die Kurden diejenige Frage gewinnen, die ihnen am meisten am Herzen liegt, während sie als Gegenleistung ihr Recht aufgeben würden, sich an der Abstimmung über andere Fragen zu beteiligen.

Gefordert: politische Weisheit
Der Schutz von Menschenrechten, vor allem auch der Rechte von Minderheiten auf allen Ebenen, ist wesentlich, um Sezessionsbestrebungen, die heute so häufig zu Krieg führen, zu verringern. Kumulative Abstimmungsverfahren könnten mithelfen, politischen und nationalen Minderheiten besseren Rechtsschutz zu gewähren.

Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip sollten alle Fragen auf der niedrigsten Ebene entschieden werden, die alle diejenigen einschliesst, die von einer bestimmten Frage betroffen werden. Man könnte sich also auch vorstellen, dass die Frage von Kurdisch als Unterrichtssprache in derjenigen Gegend allein zur Abstimmung kommt, wo die meisten Kurden leben. Sie müssten die Vorteile, in ihrer traditionellen Sprache unterrichten zu dürfen, gegen die Nachteile abwägen, sich weniger leicht mit dem Rest der Türkei verständigen zu können. Natürlich braucht die Gewährung solcher Rechte an Minderheiten politische Reife und Weisheit, die leider selten zu finden ist.

Dietrich Fischer