REFERENDUM
Begriffserklärung Referendum
Der Begriff "Referendum" ist eigentlich nur ein anderes Wort für Volksabstimmung. Grundsätzlich ist zwischen fakultativen und obligatorischen Referenden zu unterscheiden:
Obligatorisches Referendum: Jede Verfassungsänderung unterliegt dem obligatorischen Referendum, d.h. der betreffende Bundesbeschluss muss vor Inkrafttreten von Volk und Ständen gutgeheissen werden.
Fakultatives Referendum: Über Bundesgesetze (und ähnliche Beschlüsse) des Parlaments muss nur abgestimmt werden, wenn dies innert 100 Tagen von 50'000 Stimmberechtigten mit ihrer Unterschrift verlangt wird (fakultatives Referendum). Auch acht Kantone können zusammen das Referendum ergreifen.
Ablauf des Verfahrens bei Referenden
- Vorschlag des Bundesrates für Gesetzesentwurf, Gesetzesrevision oder Bundesbeschluss
- Vernehmlassungsverfahren möglich
- Botschaft des Bundesrates
- Parlamentarische Behandlung
- Session A: Kommission des Erstrates, Erstrat
- Session B: Kommission des Zweitrates, Zweitrat
- Sessionen C, D etc.: evtl. Differenzbereinigung
- Schlussabstimmung
- Fakultatives Referendum (Frist: 100 Tage von der letzten amtlichen Veröffentlichung an; notwendige Unterschriftenzahl: 50'000) oder obligatorisches Referendum
- Einreichung des fakultativen Referendums bei der Bundeskanzlei
- Volksabstimmung: Bei obligatorischen Referenden ist das Volks- und das Ständemehr erforderlich, bei fakultativen Referenden nur das Volksmehr.
Definition der verschiedenen Behandlungsstadien bei fakultativen Referenden
| angekündigt |
Von Einzelpersonen oder Institutionen öffentlich geäusserte Absicht zur Ergreifung des Referendumsrechts |
| laufend |
Bei der Bundeskanzlei angemeldet; Unterschriftensammlung läuft |
| zustande gekommen |
Referendum ist zustande gekommen; Abstimmungstermin offen oder festgelegt |
| abgestimmt |
Volksabstimmung ist erfolgt |
| nicht zustande gekommen |
Mangels genügend gültiger Unterschriften vom Referendumskomitee abgebrochen |
Definition der verschiedenen Behandlungsstadien bei obligatorischen Referenden
| hängig |
Vorlagen, die sich beim Bundesrat oder im Parlament befinden |
| abstimmungsreif |
Schlussabstimmung im Parlament hat stattgefunden; Abstimmungstermin offen oder festgelegt |
| abgestimmt |
Volksabstimmung ist erfolgt |